Internationales Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.
Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Die EU und der nationale Gesetzgeber werfen ihre Netze aus
Spätestens mit der BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) der OECD ist die Debatte um Steuervermeidungstaktiken und Gewinnverlagerungen in Länder mit einem Steuersatz von nahe Null in die Öffentlichkeit gerückt. Die Steuergestaltung von Google und Co. oder Cum-Ex-Geschäfte werden nicht mehr im kleinen Expertenkreis, sondern öffentlich diskutiert. Dem daraus entstandenen politischen Druck wurde schließlich auf europäischer und nationaler Ebene nachgegeben – in einem Ausmaß, das ebenso verwunderlich wie überschießend erscheint.
Das BMF hat zu den umsatzsteuerlichen Folgen des BREXITs Stellung genommen. Unternehmen müssen danach ggf. sehr kurzfristig handeln und strikte Aufzeichnungs- und Nachweispflichten berücksichtigen.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat Merkblätter und weitere Hinweise zum Kindergeld für das Jahr 2019 veröffentlicht.
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.
Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.
Der BFH hat mit Urteil vom 9. Januar 2013 umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen.
Das diesen Grundsätzen zum Teil entgegenstehende BMF-Schreiben vom 13. Juni 2005 (BStBl I S. 715) wird aufgehoben.
BMF-Schreiben vom 17. Januar 2019