Internationales Steuerrecht
The COVID-19 outbreak is a severe public health crisis which has affected all Member States. It is therefore necessary to defer the deadline for the exchange of information on financial accounts of which the beneficiaries are tax resident in another Member State. This would accordingly allow Member States to adjust their national deadlines for the filing of such
information by the Reporting Financial Institutions. In the same vein, the deadlines for filing and exchanging information on cross-border arrangements under Annex IV of Council Directive 2011/16/EU should also be extended.
Am 10.12.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD)“ zur Kommentierung übermittelt. Bereits am 18.12.2019 soll das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf entscheiden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Änderungen der Vorschriften zum Internationalen Steuerrecht. Neben den in den EU-Richtlinien vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und Regelungen zu hybriden Gestaltungen sind auch weitreichende Änderungen bei den Verrechnungspreisvorschriften vorgesehen. Im International Tax Update erhalten Sie einen Überblick über die im ATAD-Umsetzungsgesetz vorgesehenen Änderungen sowie eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Praxis.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben zur Staatenliste für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten veröffentlicht. Die Liste beinhaltet insgesamt 94 Länder.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.
Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Die EU und der nationale Gesetzgeber werfen ihre Netze aus
Spätestens mit der BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) der OECD ist die Debatte um Steuervermeidungstaktiken und Gewinnverlagerungen in Länder mit einem Steuersatz von nahe Null in die Öffentlichkeit gerückt. Die Steuergestaltung von Google und Co. oder Cum-Ex-Geschäfte werden nicht mehr im kleinen Expertenkreis, sondern öffentlich diskutiert. Dem daraus entstandenen politischen Druck wurde schließlich auf europäischer und nationaler Ebene nachgegeben – in einem Ausmaß, das ebenso verwunderlich wie überschießend erscheint.
Das BMF hat zu den umsatzsteuerlichen Folgen des BREXITs Stellung genommen. Unternehmen müssen danach ggf. sehr kurzfristig handeln und strikte Aufzeichnungs- und Nachweispflichten berücksichtigen.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat Merkblätter und weitere Hinweise zum Kindergeld für das Jahr 2019 veröffentlicht.
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.
Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.