Internationales Steuerrecht
Der Fachbereich CobrA / DAC 6 hat den Newsletter 2/2021 auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Newsletter“ bekannt gegeben.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass das US-Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FACTA) Auswirkungen für zufällige Amerikaner haben kann, also für deutsche Staatsangehörige, die lediglich in den USA geboren sind. Verbesserungen seien bereits 2019 erreicht worden.
Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018, Anl. L 139 vom 5.Juni 2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlnie umgesetzt. Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes.
The article provides an overview of the procedural simplifications for limited tax liability based on rights registered in German registers on the basis of the German Federal Ministry of Finance circular of February 11, 2021.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.03.2021 folgendes Schreiben veröffentlicht: „Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 – I R 11/19 – und vom 18. Dezember 2019 – I R 59/17 -“ veröffentlicht. Durch das BMF-Schreiben werden die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG für Fälle erläutert, die den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2019 – I R 11/19 – und vom 18. Dezember 2019 – I R 59/17 gleichgelagert sind.
Muss bei einer Lizenzierung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten zwischen ausländischen Lizenzgebern bzw. Lizenznehmern ein Quellensteuereinbehalt und Abführung an die deutschen Steuerbehörden erfolgen? Ja! Mit dem BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 rückt die Finanzverwaltung diese Sachverhalte in den Fokus. Vornehmlich betroffen sind Unternehmensgruppen mit ausländischen IP-Holdings.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.02.2021 ein Schreiben zum „Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlung am 1. Januar 2021“ veröffentlicht.
Das AbzStEntModG soll den Steuereinbehalt und das Erstattungsverfahren für ausländische Zahlungsempfänger modernisieren, der Beitrag informiert Sie über die geplanten Änderungen.
1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug auch für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und gegen die Gewährung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt, zusteht, obwohl die bezogenen Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holding, sondern mit den (weitgehend) steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen in den Preis der (an die Tochtergesellschaften erbrachten) steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Stellt es einen Rechtsmissbrauch im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar, wenn eine geschäftsleitende Holding derart in den Leistungsbezug von Tochtergesellschaften „zwischengeschaltet“ wird, dass sie die Leistungen, für die den Tochtergesellschaften bei unmittelbarem Leistungsbezug kein Recht auf Vorsteuerabzug zustünde, selbst bezieht, in die Tochtergesellschaften gegen Beteiligung an deren Gewinn einlegt und anschließend unter Berufung auf ihre Stellung als geschäftsleitende Holding den vollen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend macht, oder kann diese Zwischenschaltung durch außersteuerrechtliche Gründe gerechtfertigt werden, obwohl der volle Vorsteuerabzug an sich systemwidrig ist und zu einem Wettbewerbsvorteil von Holding-Konstruktionen gegenüber einstufigen Unternehmen führen würde?
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 11.02.2021 folgendes Schreiben veröffentlicht: „Vergütungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 Einkommensteuergesetz für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind“.