Gemeinnützigkeit / NPO

BFH

Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

12.03.2021
BFH

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.

05.02.2021
BFH

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden.

28.01.2021
BFH
  1. Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, kann sich danach richten, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird.
  2. Zur Zurechnung von Beteiligungseinkünften bei modellhaft aufgelegtem Gesamtvertragskonzept.
  3. Eine Zurückverweisung der Sache an das FG ist auch im AdV-Beschwerdeverfahren möglich.

11.09.2020
BFH

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tatigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können.

21.08.2020
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 zu „steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen“ und den FAQ-Katalog (Steuern) um eine Reihe von Fragen zu „Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise“ ergänzt.

12.06.2020

Entscheidungen der Steuergerichte illustrieren, dass auch beim Vererben und Spenden einiges schief gehen kann.

08.05.2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit den Finanzverwaltungen der Länder einen FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) abgestimmt und erstmals mit Datum vom 01.04.2020 veröffentlicht. In der nunmehr aktuellen Fassung vom 24.04.2020 wurde der Katalog um Fragen ergänzt, die den Umgang mit Mitgliedsbeiträgen in Vereinen betreffen.

08.05.2020

Das BMF hat mit den Finanzverwaltungen der Länder einen FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) abgestimmt und mit Datum vom 01.04.2020 veröffentlicht. Darin wird u. a. zum Übungsleiterfreibetrag Stellung genommen.

09.04.2020

Teil 1: Steuerliche Optimierung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Einkommensteuer

03.04.2020