Erbschaftsteuer

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Dieser Praxis-Tipp stellt dar, in welchen Konstellationen eine Schenkung oder ein Erbfall vollständig erbschaft- und schenkungsteuerfrei bleibt, selbst wenn ein Wohnsitz des Erwerbers oder Schenkers/Erblassers in Deutschland besteht. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in drei Urteilen vom 5. August 2020 (Aktenzeichen: 7 K 2777/18, 7 K 2778/18, 7 K 2779/18) dazu entscheiden.

20.11.2020
BFHInformationsquellen

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

18.10.2020
BMFGesetzesgrundlage

In der Anlage finden Sie eine Leseversion des fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurfs einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019).

08.01.2019
Veröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.07.2018 die heftig umstrittene und von den unterinstanzlichen Gerichten unterschiedlich beantwortete Frage hinsichtlich der Vererblichkeit des sogenannten „Digitalen Erbes“ höchstrichterlich entschieden. Der BGH korrigierte damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem letzten Jahr.

13.07.2018
Informationsquellen

Die von den Finanzverwaltungen veranlagten Vermögensübertragungen aufgrund von Erbschaften und Schenkungen sind im Jahr 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erreichten sie nach einem Rückgang von 6,2 % im Jahr 2015 wieder den Höchststand des Jahres 2014. Die steuerpflichtigen Erwerbe insgesamt erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 % auf 37,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2014 betrug der Anstieg sogar 11,7 %. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde im Jahr 2016 auf 6,8 Milliarden Euro (+ 24,6 % gegenüber 2015) festgesetzt und stieg damit das vierte Jahr in Folge.

23.08.2017
Veröffentlichungen

Der länger erwartete Anwendungserlass zu den Änderungen der jüngsten Erbschaftssteuerreform ist am 22.06.2017 veröffentlicht worden. Ziel war zumindest in einigen der zahlreichen, seit der Erbschaftssteuerreform des Jahres 2016 offenen Fragen endlich mehr Planungssicherheit für die erbschafts- und schenkungsteuerliche Übertragung unternehmerischer Vermögen zu erreichen. Ob dies gelungen ist, erscheint fraglich.

11.08.2017
Veröffentlichungen

Im Zeitalter der weit verbreiteten Nutzung von Facebook und anderer sozialer Medien kommt der Fragestellung, was eigentlich im Todesfall mit dem Account in sozialen Medien und der darin enthaltenen Nachrichten eines verstorbenen Nutzers passiert, immer größere praktische Bedeutung zu. Als erstes Obergericht hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung vom 31.05.2017 (Aktenzeichen 21 U 9/16) sich mit wichtigen Fragen zum digitalen Nachlass befasst und unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen korrigiert.

11.08.2017
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Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber nach einer langen politischen Hängepartie wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmensvermögen neu geregelt. Für zukünftige Unternehmensübertragungen sind nun die neuen gesetzlichen Regelungen in das Kalkül zu ziehen und in der Planung zu berücksichtigen. In diesem Praxisleitfaden werden die wesentlichen gesetzlichen Eckpunkte skizziert, die zukünftig für die Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nachfolgende Generation maßgeblich sind.

05.01.2017
Veröffentlichungen

Anderthalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des deutschen Erbschaftsteuergesetzes ist zumindest im Gesetzgebungsprozess der Durchbruch geschafft. Mit gemeinsamer Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer wurde am Montag, den 20. Juni 2016 die Einigung der großen Koalition zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer verkündet. Die wichtigsten Punkte werden in diesem Beitrag zusammengefasst.

22.06.2016