E-Steuer
Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Die wesentlichen Änderungsvorschläge werden in diesem Fach-Artikel vorgestellt.
Der nachstehende Artikel gibt eine kurze Übersicht über die in der Vergangenheit stetig gewachsenen Anforderungen an die E-Bilanz und deren elektronische Übermittlung sowie die ab dem Veranlagungszeitraum 2017 verpflichtend zu erstellenden Bestandteile. Dabei erhält der Leser für jeden Bestandteil eine praktische Hilfestellung für eine effiziente Erstellung und Übermittlung.
Von der steuerlichen Öffentlichkeit fasst unbemerkt, ist es seit dem 01.01.2017 in Italien bereits möglich, Rechnungen im sog. „Clearance-Verfahren“ über eine zentrale Plattform an den jeweiligen Rechnungsempfänger zu übermitteln. Doch nun geht Italien noch einen Schritt weiter und verpflichtet die Unternehmen ab dem 01.01.2019, Rechnungen flächendeckend elektronisch auszustellen und über das offizielle Austauschsystem „Sistema di Interscambio“ (Sdl) zu versenden.
Das Bayerisches Landesamt für Steuern nimmt in seiner Verfügung vom 20. Januar 2017 Stellung zur Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland, insbesondere bezüglich der Frage, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gemäß § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die Zustimmung beigebracht werden soll.
Bundessteuerberaterkammer vom 13. Oktober 2016.
DStV vom 10. Oktober 2016.
Besteuerungsverfahren 2.0 – Bundesrat stimmt Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu
Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.
BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016.
Das BMF veröffentlicht hiermit das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG.
OFD Frankfurt, Verfügung vom 12.4.2016, S 1456 A – 001 – St 33
Zum Forum Recht 2016 hat Bitkom die Vorabfassung eines Leitfadens zu rechtlichen Aspekten von Industrie 4.0 veröffentlicht. Die Publikation arbeitet die juristischen Fragestellungen heraus, die sich im Umfeld von Industrie 4.0 z.B. zu Nutzungsrechten an Daten, zum Datenschutz, zum Recht des geistigen Eigentums oder zur Haftung stellen. Sie gibt aber auch erste Antworten und Handlungsempfehlungen zu diesen Fragen. Allerdings handelt es sich vorerst nur um die Vorabfassung eines umfangreicheren Bitkom-Leitfadens zu Rechtsfragen der Industrie 4.0, dessen Veröffentlichung für den Herbst 2016 geplant ist. Daher sind die Aussagen noch vorläufig. Sie sollen Denkanstöße setzen, aber noch keine endgültigen und umfassenden Lösungen bereitstellen.