Gesetzgebung

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) vom 17.07.2018 (hib 524/2018)

17.07.2018
BMF

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.06.2018 | Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.

Hervorzuheben sind folgende Regelungen: Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§§ 22f und 25e – neu – UStG),  Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz KStG gemäß § 34 Absatz 6 KStG), Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018, z. B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft (§ 15 KStG).

28.06.2018

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 27. Juni 2018 | Familien weiter stärken, Steuerzahler spürbar entlasten. Diese Anliegen sind der Bundesregierung sehr wichtig. Sie hat deshalb das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht und damit finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich beschlossen.

27.06.2018

Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 22.06.2018 | Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

26.06.2018
Veröffentlichungen

Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017
Veröffentlichungen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat kurz vor dem Jahreswechsel die „Absolution“ von Bundestag und Bundesrat erhalten. Hiernach soll der Steuerpflichtige zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben zu machen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Dieser Beitrag stellt die Neuregelung im Detail vor und soll aufzeigen, welche Änderungen sich nicht nur für bargeldintensive Branchen ergeben werden, welches Instrumentarium der Finanzverwaltung künftig zur Verfügung steht und welche Übergangsfristen gelten.

22.12.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016
InformationsquellenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016
Veröffentlichungen

Nachdem seit der letzten Bekanntmachung eines Standards des Deutschen Rechungslegungs Standard Committees (DRSC) doch einige Zeit verstrichen ist, hat das Bundesministerium der Justiz am 23. Februar 2016 nun drei im vergangenen Jahr vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Die erstmalige Anwendung der drei in diesem Beitrag kurz skizzierten Standards ist für jene Geschäftsjahre verpflichtend, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Wahlweise ist auch eine frühere Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

04.03.2016