Gesetzgebung

Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familiengesetz) verabschiedet.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
– Erhöhung des Kindergeldes ab 01. Januar 2021 um EUR 15,
– Erhöhung der Kinderfreibeträge ab 2021 auf insgesamt EUR 8.388,
– Erhöhung des Grundfreibetrages sowie
– Verschiebung der übrigen Eckwerte zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts.

31.07.2020
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Die Forschungszulage wurde zum 01.01.2020 eingeführt und soll Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, Branche, Unternehmensart oder Gewinnsituation durch zusätzliche Liquidität bei ihren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten fördern. In den letzten Wochen wurden verschiedenen Informationen zur Forschungszulage veröffentlicht.

Der Beitrag gibt einen Überblick über Neuigkeiten und Vorteile der Forschungszulage und zeigt aktuellen Handlungsbedarf auf, um optimal von der Zulage zu profitieren.

03.07.2020
Gesetze und Verordnungen

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Mit dem Gesetz sollen die Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt werden. Weiter gibt es steuerliche Erleichterungen für Wirtschaft und Familien.

26.06.2020

Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde am 17.06. von den Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss in einer ersten Beratung aus unterschiedlichen Gründen mit scharfer Kritik bedacht worden.

Eine Durchführung einer öffentlichen Anhörung findet am Montag, den 22. Juni statt.

19.06.2020
BMFBMF-SchreibenGesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbstständige Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie.

19.06.2020
Gesetze und Verordnungen

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt.

12.06.2020
Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen eingebracht. Es soll unter anderem eine Missbrauchsvermeidungsklausel in den Vertrag aufgenommen werden.

29.05.2020
Gesetzesänderungen

Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von EUR 1.500 soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen aller Fraktionen in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ein.

29.05.2020

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung für das Jahr 2020 für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, entfallen soll.

29.05.2020
BFH

Die fehlende Besicherung der Forderung aus einem Schuldscheindarlehen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i. S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk.

Art. 9 Abs. 1 OECD MustAbk beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.

Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

29.05.2020