Gesetzessammlungen

BMFInformationsquellenRatgeber

Die digitale Umsatzsteuer-Handausgabe 2019/2020 ist online. Diese bietet eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer.

04.09.2020
Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Das Jahressteuergesetz beinhaltet u.a. notwendige Anpassungen an das EU-Recht, die Rechtsprechung des EuGH und des BFH sowie die Umsetzung von technischem Regelungsbedarf.

04.09.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. August 2020 ein BMF-Schreiben zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020 in Zusammenhang mit der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen veröffentlicht.

28.08.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen wird in Kürze folgende Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichen:

  • BFH v. 04.03.2020, II R 35/17 – Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG,
  • BFH v. 19.12.2019, IV R 53/16 – Ladungsfrist bei Terminverlegung – Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II,
  • BFH v. 03.12.2019, X R 6/18 – Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG,
  • BFH v. 10.12.2019, I B 35/19 – Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos,
  • BFH v. 12.02.2020, X R 28/18 – Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie
  • BFH v. 20.03.2019, II R 61/15 – Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit,
  • BFH v. 22.01.2020, II R 41/17 – Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten,
  • BFH v. 04.06.2019, VII R 16/18 – Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden sowie
  • BFH v. 06.11.2019, II R 34/16 – Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen – Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch.

21.08.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen befasst sich in diesem Schreiben mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV.

21.08.2020
BMFRatgeber

Diese Frage ist oftmals nicht ganz einfach zu beantworten. Zur Erleichterung der Einschätzung, ob eine Tätigkeit als Influencer dem Finanzamt angezeigt werden muss, stellt das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Informationsangebot zur Verfügung. Dieser FAQ-Katalog ersetzt keine steuerliche Beratung und dient nur zum Aufzeigen der Tatsache, dass auch Influencer unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Pflichten haben und Steuern zahlen müssen.

31.07.2020
Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familiengesetz) verabschiedet.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
– Erhöhung des Kindergeldes ab 01. Januar 2021 um EUR 15,
– Erhöhung der Kinderfreibeträge ab 2021 auf insgesamt EUR 8.388,
– Erhöhung des Grundfreibetrages sowie
– Verschiebung der übrigen Eckwerte zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts.

31.07.2020
BMF

Der Beitrag des Bundesministerium der Finanzen stellt überblicksartig grundlegende Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Dabei werden die Ergebnisse für die wesentlichen Steuerarten aus der BMF-Broschüre „Die wichtigsten Steuerarten im internationalen Vergleich“ zusammengefasst. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, Schweiz und Norwegen).

24.07.2020
Gesetzesänderungen

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

24.07.2020
EU-VorlagenGesetzesänderungen

The european comission introduced a Tax Action Plan on 15th of July 2020. It contains a set of 25 measures aimed to reduce tax obstacles for businesses, better fight fraud and promote compliance by taxpayers.

17.07.2020