Gesetzessammlungen

BMFRatgeber

Diese Frage ist oftmals nicht ganz einfach zu beantworten. Zur Erleichterung der Einschätzung, ob eine Tätigkeit als Influencer dem Finanzamt angezeigt werden muss, stellt das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Informationsangebot zur Verfügung. Dieser FAQ-Katalog ersetzt keine steuerliche Beratung und dient nur zum Aufzeigen der Tatsache, dass auch Influencer unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Pflichten haben und Steuern zahlen müssen.

31.07.2020
Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familiengesetz) verabschiedet.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
– Erhöhung des Kindergeldes ab 01. Januar 2021 um EUR 15,
– Erhöhung der Kinderfreibeträge ab 2021 auf insgesamt EUR 8.388,
– Erhöhung des Grundfreibetrages sowie
– Verschiebung der übrigen Eckwerte zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts.

31.07.2020
BMF

Der Beitrag des Bundesministerium der Finanzen stellt überblicksartig grundlegende Vergleiche zur internationalen Besteuerung an. Dabei werden die Ergebnisse für die wesentlichen Steuerarten aus der BMF-Broschüre „Die wichtigsten Steuerarten im internationalen Vergleich“ zusammengefasst. Die Ländervergleiche erstrecken sich auf die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, Schweiz und Norwegen).

24.07.2020
Gesetzesänderungen

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

24.07.2020
EU-VorlagenGesetzesänderungen

The european comission introduced a Tax Action Plan on 15th of July 2020. It contains a set of 25 measures aimed to reduce tax obstacles for businesses, better fight fraud and promote compliance by taxpayers.

17.07.2020
Gesetze und VerordnungenRatgeber

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern bzw. Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten.

17.07.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 14.07.2020 angekündigt, folgende BFH-Entscheidungen in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu verkünden. Damit werden diese zugleich von der Finanzverwaltung angewendet:

BFH v. 14.02.2019 – V R 47/16: Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer,

BFH v. 05.12.2018 – XI R 23/18: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug,

BFH v. 10.12.2019 – IX R 23/18: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“,

BFH v. 24.07.2019 – VII B 65/19: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie

BFH v. 17.07.2019 – II B 35-37/18: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht.

17.07.2020
Sonstige Datenbanken

Neben der Einzeldatenübermittlung über das BZSt Online-Portal mittels des Formulars „Mitteilung zur Anzeige von (grenzüberschreitenden) Steuergestaltungen in der EU“, welches seit dem 01. Juli 2020 zur Verfügung steht, ist zusätzlich ab dem 15. Juli eine Übermittlung mittels XML-Web Upload im BZSt Online-Portal oder die Massendatenübermittlung über die elektronische Massendatenschnittstelle ELMA möglich.

10.07.2020
BMF

Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020: Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Nach Entwürfen steht jetzt das finale BMF-Schreiben zur Verfügung.

03.07.2020
BMF

Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht. Die Freistellungsvoraussetzungen des FZulG gelten danach zunächst bis 30. Juni 2021. Der Beschluss der Europäischen Kommission wird entsprechend § 16 Absatz 3 FZulG im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die weitere Anwendbarkeit der AGVO auf dieses Gesetz oder der Tag des Wegfalls der Freistellungsvoraussetzungen werden ebenfalls im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

03.07.2020