Gesetzessammlungen

Gesetzesänderungen

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der
Grundsteuer. Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von
Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion  mitteilt.

25.04.2019
Gesetze und Verordnungen

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer
Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung
hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform
auszugestalten.

14.03.2019
BMF

Das BMF hat einen gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, in dem zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern Stellung genommen wird.

14.03.2019
BMF

Das BMF hat ein Schreiben zur Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in
Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für
schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen
Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG) veröffentlicht.

07.03.2019
BFHBMFBMF-Schreiben

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Januar 2013 umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen.
Das diesen Grundsätzen zum Teil entgegenstehende BMF-Schreiben vom 13. Juni 2005 (BStBl I S. 715) wird aufgehoben.

22.02.2019
BFHBMFEuGH

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des
BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht
auf Fälle anzuwenden, auf die das DBA-Österreich Anwendung findet.

22.02.2019
BMF

Bis zum 15. April 2019 wird es nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer der beim zuständigen Finanzamt bis zum 28. Februar 2019 gestellte Antrag auf
Erteilung der o. g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt.

22.02.2019
BMF

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 (BStBl I S. 706) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert.

12.02.2019
BMF

Verlängerung der mit BMF-Schreiben vom 9. Februar 2016 (BStBl I S. 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen

05.02.2019