Gesetzessammlungen

BMF

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

09.04.2021
Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vorgelegt. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden.

01.04.2021
Gesetzesänderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden.

01.04.2021
BMF

Am 19.03.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen das Schreiben „Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder – Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer – Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. September 2020 – II R 49/17“ veröffentlicht.

01.04.2021
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Der Artikel gibt einen ersten Überblick über das geplante Optionsmodell, mit dem Personengesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft optieren können.

26.03.2021
Gesetze und Verordnungen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus.

26.03.2021
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24.03.2021 folgendes Schreiben veröffentlicht: „Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021“.

26.03.2021
BMF

Mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben.

26.03.2021
BMF

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet. Betroffen sind zahlreiche Anleger, die vor der Investmentsteuerreform 2018 Fondsanteile erworben hatten und ab 2018 verkauft haben. Im Fall des Klägers werden danach Fondsgewinne besteuert, die er tatsächlich gar nicht erzielte. Nach dem Gesetz ist es sogar möglich, dass die Steuerlast den Gewinn übersteigt und damit die Vermögenssubstanz verzehrt.

19.03.2021
BMF

Das BMF-Schreiben vom 18. März 2021 nimmt zur Anwendung des § 8d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) Stellung.

19.03.2021