Gesetzessammlungen

BMF

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt mit Schreiben vom 18. November 2020 Stellung zum BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, I R 94/15.

20.11.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. November 2020 ein BMF-Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004 veröffentlicht.

20.11.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. November 2020 Abschnitt 1.5 des Umsatzsteueranwendungserlasses geändert.

20.11.2020
BMFRatgeber

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Projekt „Steuerlotse“ vorgestellt. Dies ist ein Kooperationsprojekt mit der Initiative Tech4Germany zur Entwicklung eines Prototypen für eine einfache, zukunftsfähige und digitale Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner.

12.11.2020
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 11. November 2020 die Ländergruppeneinteilung aktualisiert.

12.11.2020
BMFBMF-Schreiben

Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde verlängert und besteht zumindest bis zum 31. Dezember 2020.

25.10.2020
BMFBMF-Schreiben

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von im Home Office tätigen Grenzpendlern und im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurde mit dem Großherzogtum Luxemburg am 7. Oktober 2020 die in der Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

25.10.2020
BFHBMF

Das Bundesministerium der Finanzen wird in Kürze folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichen:

  • BFH v. 12.02.2020, VI R 17/20: Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten,
  • BFH v. 27.11.2019, II R 43/16: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungs-identischen Personengesellschaften,
  • BFH v. 10.03.2020, IX R 29/18: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit – Beweiserhebung – Würdigung hypothetischer Abläufe – Feststellungslast,
  • BFH v. 16.01.2020, VI R 22/17: Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt,
  • BFH v. 27.03.2019, II R 20/17: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand sowie
  • BFH v. 05.02.2020, II R 9/17: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG.

25.10.2020
Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungen

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Das strafrechtliche Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäsche soll verbessert und damit zugleich die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22; im Folgenden: Richtlinie) umgesetzt werden. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest und ist bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen.

18.10.2020
Gesetze und VerordnungenGesetzesänderungenTOP-Link

Seit dem 1.10.2020 muss jedes in Deutschland betriebene Kassensystem zu jedem Kassenvorgang Datensätze in standardisiertem Format generieren. Das BSI hat nun erstmals eine Cloud-basierte TSE zertifiziert.

09.10.2020