Gemeinnützigkeit

Ausweitung Katalog gemeinnütziger Zwecke

Die Linke

"Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke."

  • Es soll eine Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke geben, z.B. die Förderung
    • der Menschen- und Grundrechte,
    • des Friedens,
    • des Klimaschutzes oder
    • der sozialen Gerechtigkeit
  • Erwähnung eines Vereins in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder soll nicht mehr automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, wie dies zuletzt im Fall der VVN/BdA passiert sei