Solidaritätszuschlag

Abschaffung

Alternative für Deutschland

"...die Steuergerechtigkeit [wird] verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt."

  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei verfassungsrechtlich dringend geboten
  • Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerzahler sei durch den Fortbestand des Solidaritätszuschlages verletzt