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Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.04.2019 (Aktenzeichen 213 Js 41/19) gegen zwei britische Staatsangehörige  wegen der Beteiligung an sogenannten Cum/Ex-Geschäften (vgl. Pressemitteilung vom 17.06.2019) ist von der 12. großen Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Gleichzeitig wurde das Hauptverfahren gegen die beiden Angeklagten eröffnet.

19.07.2019
BMF-SchreibenTOP-Link

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Juli eine aktualisiertes Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.

19.07.2019
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Das  White Paper (Version 2.0) widmet sich der Frage, welche Daten, die im Rahmen von Unternehmenstransaktionen (M&A) eine Rolle spielen, von der DSGVO betroffen sein könnten. Dazu erklärt Datenschutz-Experte Dr. Axel-Michael Wagner, welchen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei M&A-Projekten unbedingt Beachtung geschenkt werden sollte.

12.07.2019
BFHTOP-Link

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2019 VIII R 24/15 kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor.

12.07.2019
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom heutigen Tage Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin.

05.07.2019
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Am 25.06.2019 wurde im Deutschen Bundestag ein Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und
Bewertungsrechts eingebracht. Dieser sieht eine grundlegende Neubewertung von Grundstücken vor.

27.06.2019
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In diesem White Paper zur DSGVO gibt Datenschutz-Experte Dr. Axel-Michael Wagner von PSP München anhand von konkreten Fallkonstellationen einen Überblick  über Probleme und Herausforderungen bei der Anwendung der DSGVO in der Unternehmenspraxis. Die aktuelle Version 4.0 des White Paper zur DSGVO beinhaltet 35 Praxisfälle zur DSGVO.

20.06.2019
InformationsquellenTOP-Link

Mit dem von PSP entwickelten  Online-Viewer für XRechnungen ist es ab sofort möglich, Rechnungsdaten, die beim Format XRechnung nur noch als reiner XML-Datensatz übertragen werden,  sichtbar zu machen. Ergänzt wird der XRechnungs-Viewer durch zahlreiche praktische Zusatzinhalte wie der „Leitfaden XRechnung“ sowie hilfreiche Informationen in Form von White Paper oder Webinar-Videoaufzeichnungen rund um die Themen GoBD, DSGVO, Tax Compliance und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

07.06.2019
VeröffentlichungenTOP-Link

Mit der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist die Elektronifizierung des Rechnungsaustauschs auch bei der öffentlichen Verwaltung angekommen. Dabei gibt es durchaus noch schwierige Hürden in der praktischen Umsetzung zu meistern, um die Vorgaben des europäischen und nationalen Gesetzgebers in die Praxis umzusetzen. Der Praxisleitfaden „Die E-Rechnung in der öffentlichen Verwaltung“ bietet eine Übersicht zu den regulatorischen Änderungen. Darüber hinaus gibt er generelle Denkanstöße für die Einführung der E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet zahlreiche Hilfestellungen für die Umsetzung.

26.04.2019
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Der von PSP entwickelte Praxisleitfaden Reihengeschäfte zeigt anschaulich anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung verschiedener Reihengeschäftskonstellationen auf Grundlage der vermeintlichen Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf, kommentiert diese und rundet jede Fallkonstellation auf Basis des PSP-Gesetzesvorschlags ab.

Anlass für die Überarbeitung des Leitfadens in der Version 2.0 ist die Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union im Rahmen der sogenannten Sofortmaßnahmen („Quick-Fixes“) eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu Reihengeschäften zugestimmt hat. Der europäische Gesetzgeber erwartet sich hierdurch mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte. Die Regelungen entfalten Wirkung ab dem 01.01.2020. Damit kommt auch der deutsche Gesetzgeber nicht umhin, insoweit in diesem Jahr für eine entsprechende gesetzliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu sorgen.

15.02.2019