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Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sogenannte Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sogenannte EhrenamtsPauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen.
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteile vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17).
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Februar 2019 III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 2. Juli 2019 eine finale Liste der teilnehmenden Staaten für das Fachverfahren CRS (Common Reporting Standard) veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bau-leistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Be-schluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten über das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Die Voruntersuchung dient als Grundlage für die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zuständigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Das BFH-Urteil vom 22. November 2018 (Az. V R 65/17) hat in der Praxis für großes Aufsehen gesorgt. Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sollte von der Anwendung der vom BFH aufgestellten Grundsätze abgesehen werden.
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.2.2019 X R 28/17 entschieden.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 27.06.2019 einen neuen Vordruck für den „Antrag auf Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge“ veröffenlticht.
In diesem White Paper zur DSGVO gibt Datenschutz-Experte Dr. Axel-Michael Wagner von PSP München anhand von konkreten Fallkonstellationen einen Überblick über Probleme und Herausforderungen bei der Anwendung der DSGVO in der Unternehmenspraxis. Die aktuelle Version 4.0 des White Paper zur DSGVO beinhaltet 35 Praxisfälle zur DSGVO.