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Der Bundesfinanzhof hat am 20.02.2020 ein Urteil zur Schenkungsteuer insbesondere der Begünstigung von Betriebsvermögen bei Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht.
Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur „medienbruchfreien Verarbeitung“ der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der EuGH hat am 30.01.2020 ein Urteil zur Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden, veröffentlicht.
Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission vorgetragenen Verstöße gegen das EURecht beim Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet nicht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie nach wie vor der Überzeugung sei, dass die deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen.
Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweist sie auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen.
Der BFH hat seine jahrzehntealte Rechtsprechung dahin gehend ändern müssen, dass eine Aufsichtsratstätigkeit nicht automatisch der Umsatzsteuer unterliegt, nämlich jedenfalls dann nicht, wenn das Aufsichtsratmitglied kein Vergütungsrisiko trägt. Der Beitrag beschäftigt sich daher ausführlich mit dem Urteil des BFH vom 27.11.2019 (Az. V R 62/17).
Nach über fünf Jahren wurde mit Datum vom 28. November 2019 eine Neufassung der GoBD verabschiedet, in der gerade innovative Prozesse wie etwa das »Mobile Scannen« sowie Vereinfachungen in Bezug auf »Ersetzende Konvertierungen« und im Zusammenhang mit Systemwechseln und Datenauslagerungen ihren Niederschlag gefunden haben. Mit den am digitalen Fortschritt ausgerichteten Änderungen stellt das Update einen deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit und Klarheit für die Unternehmenspraxis dar. Damit wird die Neufassung der GoBD sowohl der Unternehmensrealität als auch den IT-technischen Gegebenheiten gerecht, gehen damit doch auch erhebliche Vereinfachungen sowie Möglichkeiten zur Prozessoptimierung einher.
In diesem aktuellen PSP-Umsatzsteuer-Praxistipp wird auf Basis der Entscheidung des BFH vom 18.09.2019 erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn eine Organgesellschaft übertragen wird. Dabei geht es insbesondere um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Im internationalen Steuerwettbewerb fällt Deutschland immer weiter zurück. Mit einem durchschnittlichen kombinierten Steuersatz für Kapitalgesellschaften von mehr als 30 % weist Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten sowie einer Vielzahl von OECD-Ländern einen der höchsten Unternehmenssteuersätze auf. Während der Bundesfinanzminister keinen Anlass sieht tätig zu werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium Ende 2019 einen 4-Punkte-Plan für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vorgestellt, der nachfolgend kurz darstellt und kommentiert wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt (siehe Pressemitteilung Nr. 69 vom 24. Oktober 2019). Für Städte und Gemeinden ist dies von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (z.B. Schwimmbäder) beteiligt sind. Der BFH hat nunmehr mit Beschluss vom 29.01.2020 das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Revisionsverfahren eingestellt, nachdem die Klägerin des Rechtsstreits die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.