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Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 49 vom 19. September 2018 | Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85).
Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 19.09.2018 | Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.
ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., Pressemitteilung vom 17.09.2018 | Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile. Vor allem Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag in Berlin bei der Präsentation einer Studie des Instituts im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien Ausschuss. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung. Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig“, fügte Fuest hinzu.
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 13.09.2018 | Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (hib 669/2018). Die Bundesregierung soll angeben, welcher Zeitplan verfolgt wird und wie sie dafür sorgen will, dass es nicht zu Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Behandlung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen kommt. Außerdem wird gefragt, wie sich die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge auswirken würde und ob eine Erhöhung des Sparerpauschbetrags geplant ist.
Dieses White Paper zeigt auf, dass viele alltägliche Fälle aus der Praxis mittelständischer Unternehmen mittels des DSGVO-Texts nicht eindeutig lösbar sind, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Die Auseinandersetzung mit den Details der unternehmensspezifischen Sachverhalte und mit den verschiedenen Lesarten der datenschutzrechtlichen Regelungen ist daher ebenso unabdingbar wie die schriftliche Dokumentation dieser Auseinandersetzung. Nur so kann im Streitfall der „Beweis“ geführt werden, dass die Weichenstellungen, die dem Datenschutz-Compliance-Management-System eines Unternehmens zugrunde gelegt wurden, vertretbar waren.
Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 48 vom 12. September 2018 | Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.
Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 47 vom 12. September 2018 | Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 entschieden.
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 10. September 2018 | Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Geplant ist, die Besteuerung digitaler Konzerne mit Sitz in Drittstaaten und in EU-Mitgliedstaaten, die einen Gesamtumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 50 Millionen Euro innerhalb der EU, erzielen. Prof. Dr. Christoph Spengel, Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, sowie Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre II an der Universität Mannheim, nimmt dazu Stellung.
Bundesministerium der Finanzen vom 12. September 2018 | Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.