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Am 22. Januar 2020 fanden beim Bundesfinanzhof (BFH) fünf mündliche Verhandlungen statt, die schließlich der Frage nachgingen, ob Verwaltungsvermögen auch dann als „jung“ zu qualifizieren ist, wenn es aus Vorgängen innerhalb des Unternehmens entstanden ist.

24.01.2020
BFH

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 63/15 entschieden.

24.01.2020

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 15.01.2020 eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens – Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen veröffentlicht.

17.01.2020

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 13.01.2020 eine Stellungnahme zu Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle veröffentlicht.

17.01.2020

Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-SkiesAbkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

10.01.2020

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 06.01.2020 eine Stellungnahme zum BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen veröffentlicht.

10.01.2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09.01.2020 einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, welcher sich mit der steuerlichen Behandlung von (Elektro-)Fahrrädern auseinandersetzt.

10.01.2020
BFH

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

10.01.2020

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2019 – VII R 6/18 entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner.

20.12.2019
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Am 10.12.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD)“ zur Kommentierung übermittelt. Bereits am 18.12.2019 soll das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf entscheiden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Änderungen der Vorschriften zum Internationalen Steuerrecht. Neben den in den EU-Richtlinien vorgesehenen Änderungen in den Bereichen Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung und Regelungen zu hybriden Gestaltungen sind auch weitreichende Änderungen bei den Verrechnungspreisvorschriften vorgesehen. Im International Tax Update erhalten Sie einen Überblick über die im ATAD-Umsetzungsgesetz vorgesehenen Änderungen sowie eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Praxis.

19.12.2019