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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu den Folgen des harten BREXIT auf das Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen. Unternehmen müssen danach sehr kurzfristig handeln.
Der EuGH hat – auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg hin – entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Wegzugsbesteuerung, nach denen bei einer Wohnsitzverlegung ins Ausland die stillen Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sofort zu versteuern sind, im Verhältnis zur Schweiz eine ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen.
In diesem aktuellen Nachfolge-Praxistipp erfahren Sie, dass letztwillige Anordnungen eines Erblassers, die auf eine Verhaltenssteuerung bei Dritten abzielen, rechtlich problematisch sein können.
Der von PSP entwickelte Praxisleitfaden Reihengeschäfte zeigt anschaulich anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung verschiedener Reihengeschäftskonstellationen auf Grundlage der vermeintlichen Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf, kommentiert diese und rundet jede Fallkonstellation auf Basis des PSP-Gesetzesvorschlags ab.
Anlass für die Überarbeitung des Leitfadens in der Version 2.0 ist die Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union im Rahmen der sogenannten Sofortmaßnahmen („Quick-Fixes“) eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu Reihengeschäften zugestimmt hat. Der europäische Gesetzgeber erwartet sich hierdurch mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte. Die Regelungen entfalten Wirkung ab dem 01.01.2020. Damit kommt auch der deutsche Gesetzgeber nicht umhin, insoweit in diesem Jahr für eine entsprechende gesetzliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu sorgen.
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig.
An dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) dürften noch einige Ergänzungen vorgenommen werden.
Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann.
Gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater berücksichtigen
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt.11
Der 8. Artikel aus der Reihe „GoBD-Expertenerläuterungen“ widmet sich dem Thema „Ersetzendes Konvertieren“. Die GoBD-Experten erläutern die Frage, inwieweit die geplante Neufassung der GoBD Erleichterungen im Zusammenhang mit Formatkonvertierungen mit sich bringt und welche gesetzlichen Vorgaben dabei zu beachten sind.