Aktuelle Gesetzgebung

Hier haben wir Informationen zur aktuellen Gesetzgebung für Sie zusammengestellt. Zur Recherche weiterer Gesetze nutzen Sie bitte die TOP-Search gleich links!

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.07.2019 – III R 34/18 eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

13.12.2019

Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) beschlossen. Die wesentlichen Inhalte des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs, der – vorbehaltlich der für den 29.11.2019 erwarteten Zustimmung des Bundesrates – in weiten Teilen zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, stellt Ihnen dieser Beitrag kurz vor.

28.11.2019

In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung  zu.

08.11.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.11.2019 einen Diskussionsentwurf zur Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
(§ 35c Einkommensteuergesetz) veröffentlicht.

08.11.2019

Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes.

25.10.2019

Zur Umsetzung des Ziels, die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird
der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Dies diene gleichzeitig der
Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, schreiben die Koalitionsfraktionen.

25.10.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.10.2019 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes veröffentlicht.

18.10.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.10.2019 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht  veröffentlicht.

18.10.2019

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern.
Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es
in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der
Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

27.09.2019

Die Bundesregierung stimmt dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen.

27.09.2019