Aktuelle Gesetzgebung

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

23.08.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31.07.2019 einen Regierungsentwurf eines Ge­setzes zur Än­de­rung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes veröffentlicht.

01.08.2019
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Am 25.06.2019 wurde im Deutschen Bundestag ein Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und
Bewertungsrechts eingebracht. Dieser sieht eine grundlegende Neubewertung von Grundstücken vor.

27.06.2019

Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit
der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vor.

27.06.2019

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, um dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer zu übertragen,
ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG vorliegen müssen.  Hintergrund ist  der Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, der die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. April 2018 (BVerfGE 148, 147) – (BGBl I 2018, 531) – umsetzt.

27.06.2019
BFH

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

06.06.2019

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 31.05.2019 eine Stellungnahme zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht.

03.06.2019

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 28.05.2019 eine Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer veröffentlicht.

31.05.2019
Veröffentlichungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Die wesentlichen Änderungsvorschläge werden in diesem Fach-Artikel vorgestellt.

17.05.2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

09.05.2019