Aktuelle Gesetzgebung

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Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthaltenen wesentlichen Änderungsvorschläge werden dargestellt und analysiert.

21.06.2018
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 15.05.2018 einen Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vor.

21.06.2018

Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.

13.06.2018
Gesetzesänderungen

Nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

28.05.2018

Nachfolgeplanung ist für viele Mandanten ein schwieriger und langwieriger Prozess. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die getroffenen Vorkehrungen doch nicht so aufgehen, wie man sie sich vorgestellt hat. Ein Beispiel hierfür liefert eine Entscheidung des BFH (Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14), welche die Fachwelt derzeit sehr beschäftigt.

24.05.2018

Jüngst wurde in der Fachliteratur ein datenschutzrechtliches Problem „entdeckt“, das weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Haftungsbeschränkungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben kann.

16.02.2018

OLG Düsseldorf verneint Pflicht zur Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses auch bei Veräußerung des gesamten Vermögens einer GmbH & Co. KG.

09.02.2018

Am 16.01.2018 fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob die Einheitswerte für den Grundbesitz weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden dürfen. Anlass sind drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2014 und 2015 sowie zwei Verfassungsbeschwerden. In den Verfassungsbeschwerden geht es um die Jahre 2002 und 2005, die BFH-Vorlagen betreffen 2008 und 2009 (für 2007 hatte der BFH die Anwendung der Einheitswerte noch für verfassungskonform erachtet).

19.01.2018

§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit.

22.12.2017