Aktuelle Gesetzgebung

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Gesetze und Verordnungen

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer
Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung
hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform
auszugestalten.

14.03.2019

Registrierungen aus China sind um das 28fache auf rund 12.000 gestiegen.  Haftungsregeln für Betreiber treten zum 1. März in Kraft.

 

27.02.2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag am 08.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2018“) zugestimmt.

07.12.2018

Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthaltenen wesentlichen Änderungsvorschläge werden dargestellt und analysiert.

21.06.2018
BMF

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 15.05.2018 einen Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vor.

21.06.2018

Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.

13.06.2018
Gesetzesänderungen

Nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

28.05.2018

Nachfolgeplanung ist für viele Mandanten ein schwieriger und langwieriger Prozess. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die getroffenen Vorkehrungen doch nicht so aufgehen, wie man sie sich vorgestellt hat. Ein Beispiel hierfür liefert eine Entscheidung des BFH (Urteil vom 07.12.2016 – II R 21/14), welche die Fachwelt derzeit sehr beschäftigt.

24.05.2018

Jüngst wurde in der Fachliteratur ein datenschutzrechtliches Problem „entdeckt“, das weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Haftungsbeschränkungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben kann.

16.02.2018