Aktuelle Gesetzgebung

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.10.2019 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes veröffentlicht.

18.10.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.10.2019 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht  veröffentlicht.

18.10.2019

Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern.
Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es
in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der
Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

27.09.2019

Die Bundesregierung stimmt dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen.

27.09.2019

Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts.  Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben
können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.

27.09.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26.09.2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.

27.09.2019

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.

23.08.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31.07.2019 einen Regierungsentwurf eines Ge­setzes zur Än­de­rung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes veröffentlicht.

01.08.2019
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Am 25.06.2019 wurde im Deutschen Bundestag ein Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und
Bewertungsrechts eingebracht. Dieser sieht eine grundlegende Neubewertung von Grundstücken vor.

27.06.2019

Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit
der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vor.

27.06.2019