Aktuelle Gesetzgebung

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Veröffentlichungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 seinen (Referenten-)Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2019 veröffentlicht. Unter der amtlichen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind zahlreiche Änderungen in mehreren Steuergesetzen beabsichtigt. Die wesentlichen Änderungsvorschläge werden in diesem Fach-Artikel vorgestellt.

17.05.2019

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

09.05.2019

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich am 03.05.2019 zum Forschungszulagengesetz positioniert und die Zulagenlösung befürwortet.

09.05.2019

Die Europäische Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. Sie hat  am 24.04.2019 einen Vorschlag verabschiedet, wonach Lieferungen an Streitkräfte von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreit werden sollen, wenn diese Streitkräfte außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats eingesetzt werden und sich an europäischen Verteidigungsanstrengungen beteiligen.

25.04.2019
Gesetzesänderungen

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der
Grundsteuer. Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von
Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die
Bundesregierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion  mitteilt.

25.04.2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.4.2019 einen Referentenentwurf für das EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz veröffentlicht.

18.04.2019

Am 17.4.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht.

18.04.2019

Die Bundesregierung hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsteuer
angekündigt. Das Gesetzgebungsverfahren solle bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

22.03.2019

Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der Grundsteuer. In einem Antrag  heißt
es, bei der Grundsteuer handle es sich faktisch um einen Unterfall der Vermögensteuer.

22.03.2019

Die Entscheidung des BFH erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, deren Sachverhalt zum Teil auch Ermittlungen in einem Steuerstrafverfahren betrafen. Der BFH entschied in einer summarischen Prüfung zugunsten des Steuerpflichtigen. Es bleibt aber noch der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

21.03.2019