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Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Dabei wurde das nun vorliegende und am 24. November 2016 veröffentlichte multilaterale Abkommen zwischen mehr als 100 Staaten verhandelt. Hierdurch sollen insbesondere bestehende Doppelbesteuerungsabkommen schneller und effektiver BEPS-konform ausgestaltet werden und zwar ohne die Notwendigkeit bilateraler Verhandlungen oder langwieriger nationaler Transformationsprozesse.

01.12.2016
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Die Diskussion über Legalität oder Legitimität gewisser Steuergestaltungen ist in vollem Gange. Spätestens die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ im April 2016 hat die Finanzverwaltung auf den Plan gerufen und den Ruf nach erweiterten Möglichkeiten zur Feststellung entsprechender Sachverhalte immer lauter werden lassen.
Mit Datum vom 1. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Der Referentenentwurf stellt die Reaktion des Gesetzgebers auf die unter dem Stichwort „Panama Papers“ bekannt gewordene Praxis, in Niedrigsteuergebieten Domizilgesellschaften einzurichten, dar.

09.11.2016
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Vor dem Hintergrund der am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines BEPS-Umsetzungsgesetzes beschäftigt sich der Beitrag von PSP mit möglichen Auswirkungen für die Besteuerung von Abfindungszahlungen in Wegzugsfällen.

05.10.2016
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zusammen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine 11-Punkteagenda zur wirksamen Bekämpfung kreativer Steuergestaltung Steuergestaltung transnationaler Konzerne veröffentlicht.

21.09.2016
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In vielen Private-Equity- und Venture-Capital-Strukturen wird die auf Ausschüttungen deutscher Portfoliounternehmen an ihre ausländischen, oftmals in Staaten außerhalb der EU ansässigen Investoren einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer definitiv und damit zum endgültigen Kostenbestandteil. Je nach Struktur und Art des Investments können sich jedoch auch Möglichkeiten ergeben, diese unerwünschte Konsequenz zu vermeiden.

10.08.2016
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Mit dem nun am 13.07.2016 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen legt das Bundeskabinett dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der OECD als auch der EU-Kommission in Bezug auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der automatische Informationsaustausch, die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler Unternehmen sowie die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie.

13.07.2016
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa-E)

31.05.2016
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Mit dem Urteil 13 K 952/14 E vom 19.01.2016 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf insbesondere zu der Frage Stellung genommen, wann eine „ständige Einrichtung“ im Sinne
des Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-NL) begründet wird.

29.03.2016
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Mit dem am 12.02.2016 veröffentlichten Beschluss vom 15.12.2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Zusammenhang mit § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG entschieden, dass der sogenannte „Treaty Override“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das BVerfG ist damit im Ergebnis der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gefolgt, der mit Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09; ergänzt durch Beschluss vom 10.6.2015), vom 11.12.2013 (I R 4/13) und vom 20.08.2014 (I R 86/13) die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override in § 50d Abs. 8 EStG, § 50d Abs. 10 EStG und § 50d Abs. 9 EStG in Zweifel gezogen hatte.

17.02.2016
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Mit den am 5. Oktober 2015 veröffentlichten finalen Berichten der „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) Initiative hat die OECD einen wahren Marathon beendet. Dabei ist dieser „Abschluss“ keineswegs als endgültig zu verstehen.

05.12.2015