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Mit dem nun am 13.07.2016 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen legt das Bundeskabinett dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der OECD als auch der EU-Kommission in Bezug auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der automatische Informationsaustausch, die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler Unternehmen sowie die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie.

13.07.2016
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa-E)

31.05.2016
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Mit dem Urteil 13 K 952/14 E vom 19.01.2016 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf insbesondere zu der Frage Stellung genommen, wann eine „ständige Einrichtung“ im Sinne
des Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-NL) begründet wird.

29.03.2016
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Mit dem am 12.02.2016 veröffentlichten Beschluss vom 15.12.2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Zusammenhang mit § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG entschieden, dass der sogenannte „Treaty Override“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das BVerfG ist damit im Ergebnis der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gefolgt, der mit Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09; ergänzt durch Beschluss vom 10.6.2015), vom 11.12.2013 (I R 4/13) und vom 20.08.2014 (I R 86/13) die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override in § 50d Abs. 8 EStG, § 50d Abs. 10 EStG und § 50d Abs. 9 EStG in Zweifel gezogen hatte.

17.02.2016
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Mit den am 5. Oktober 2015 veröffentlichten finalen Berichten der „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) Initiative hat die OECD einen wahren Marathon beendet. Dabei ist dieser „Abschluss“ keineswegs als endgültig zu verstehen.

05.12.2015
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Weltweit nimmt die Transparenz im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung ausländischer Vermögenswerte und Erträge stetig zu. Bei der geplanten Einführung des automatischen Informationsaustausches („AIA“) über Auslandssachverhalte waren in jüngster Zeit wichtige Entwicklungen sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie auch auf globaler Ebene zu verzeichnen.

12.11.2015
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Die OECD hat am 5. Oktober 2015 ihren Abschlussbericht des Projektes Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) veröffentlicht, welcher beim Treffen der G20-Fianzminister am 9. Oktober 2015 in Lima gebilligt wurde. Damit endet die erste Etappe des BEPS-Projektes zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb zwischen Staaten und zur Bekämpfung von aggressiven Steuergestaltungen von multinationalen Konzernen.

15.10.2015