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In der Praxis bestehen hinsichtlich der möglichen Quellensteuerpflicht aus der Vermietung von Rechten, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Softwareüberlassung stehen, erhebliche Rechtsunsicherheiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun den Entwurf eines Schreibens zur Beurteilung der beschränkten Steuerpflicht und des Steuerabzugs (Quellensteuerpflicht) bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken zu Diskussionszwecken veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe für deutlich mehr Klarheit sorgt. Dazu wird anhand zahlreicher Beispiele die Abgrenzung zwischen Sachverhalten, aus welchen quellensteuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG resultieren und welche nicht der Quellensteuerpflicht unterliegen, veranschaulicht.

31.05.2017
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Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ohne wesentliche Änderungen verabschiedet. Hierdurch sollen Lizenzzahlungen an nahestehende Personen zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar insgesamt nicht mehr abzugsfähig sein, sofern die Einnahmen beim Lizenzgeber aufgrund eines Präferenzregimes, d. h. abweichend von der Regelbesteuerung, niedrig besteuert werden. Die zwischenzeitliche Stellungnahme des Bundesrats plädiert dabei zudem für eine rückwirkende Anwendung bezogen auf Aufwendungen, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Dem Vernehmen nach wird mit einem Beschluss des Gesetzes bis Ende April 2017 gerechnet. In der Literatur wird der Gesetzentwurf mittlerweile vehement kritisiert, auf die wesentlichen Kritikpunkte soll in diesem Artikel eingegangen werden.

28.04.2017
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Die aktuelle US-Politik ist derzeit täglich Gegenstand der Medienberichterstattung. Nach der gescheiterten Gesundheitsreform rücken nun die Pläne für eine mögliche Steuerreform in den Fokus. Konkret geht es um die radikalen Reformvorhaben, welche maßgeblich von dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus Paul Ryan geprägt wurden und ihren Niederschlag im sogenannten Ryan-Paper gefunden haben. Obwohl die genaue Ausgestaltung derzeit noch unklar ist, würden sich aus den bereits bekannten Maßnahmen zum Teil tiefgreifende Veränderungen für die Unternehmensbesteuerung in den USA ergeben, von denen auch deutsche Unternehmen mit US-Aktivitäten betroffen wären.

03.04.2017
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Im Rahmen der sogenannten BEPS-Initiative verfolgt die OECD unter anderem die Ziele, durch die Anpassung von Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise mehr Transparenz zu schaffen. Der dreigliedrige Aufbau der Dokumentation aus Master-File, Local-File und Country-by-Country-Reporting wurde bereits im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ vom 20. Dezember 2016 in § 90 Abs. 3 AO aufgenommen. Als weiterer Schritt der nationalen Implementierung ist nun insbesondere eine Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) erforderlich. Am 21.02.2017 wurde ein Diskussionsentwurf zur Anpassung der GAufzV durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht (GAufzV-E), dessen wesentlichen Änderungen in diesem Fachbeitrag dargestellt und kommentiert werden.

17.03.2017
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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem vom Deutschen Bundestag am 01.12.2016 verabschiedeten „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) zugestimmt. Dadurch wird insbesondere auch die Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) ins deutsche Steuersystem übernommen. In diesem Fachbeitrag erhalten Sie – nach Erläuterung der relevanten Begrifflichkeiten – einen kurzen Überblick über die Konsequenzen aus der Einführung des CbCR für deutsche Unternehmen in Form eines FAQs.

12.01.2017
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa vom 22.12.2016 Stellung genommen zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten. Dabei können die durch die Verwaltungsgrundsätze präzisierten Neuregelungen eine bislang bestehende Betriebsstättengewinnaufteilung ändern und entsprechend zu einer neuen Zuordnung von Wirtschaftsgütern führen, wodurch möglicherweise stille Reserven steuerpflichtig gehoben werden müssen. Hieraus kann sich insbesondere in Unternehmensgruppen mit bereits bestehenden Betriebsstätten unmittelbarer Handlungsbedarf ergeben.

10.01.2017
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Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen u. ä. an nahestehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Besteuerungsregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden (unter anderen sogenannte „IP-Boxen“, „Patentboxen“ oder „Lizenzboxen“), eingeschränkt werden. Normiert werden soll diese Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit durch einen neuen § 4j EStG-E „Aufwendungen für Rechteüberlassungen“.

03.01.2017
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Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Dabei wurde das nun vorliegende und am 24. November 2016 veröffentlichte multilaterale Abkommen zwischen mehr als 100 Staaten verhandelt. Hierdurch sollen insbesondere bestehende Doppelbesteuerungsabkommen schneller und effektiver BEPS-konform ausgestaltet werden und zwar ohne die Notwendigkeit bilateraler Verhandlungen oder langwieriger nationaler Transformationsprozesse.

01.12.2016
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Die Diskussion über Legalität oder Legitimität gewisser Steuergestaltungen ist in vollem Gange. Spätestens die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ im April 2016 hat die Finanzverwaltung auf den Plan gerufen und den Ruf nach erweiterten Möglichkeiten zur Feststellung entsprechender Sachverhalte immer lauter werden lassen.
Mit Datum vom 1. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Der Referentenentwurf stellt die Reaktion des Gesetzgebers auf die unter dem Stichwort „Panama Papers“ bekannt gewordene Praxis, in Niedrigsteuergebieten Domizilgesellschaften einzurichten, dar.

09.11.2016