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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem vom Deutschen Bundestag am 01.12.2016 verabschiedeten „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) zugestimmt. Dadurch wird insbesondere auch die Pflicht zur Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country Reporting, CbCR) ins deutsche Steuersystem übernommen. In diesem Fachbeitrag erhalten Sie – nach Erläuterung der relevanten Begrifflichkeiten – einen kurzen Überblick über die Konsequenzen aus der Einführung des CbCR für deutsche Unternehmen in Form eines FAQs.

12.01.2017
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa vom 22.12.2016 Stellung genommen zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten. Dabei können die durch die Verwaltungsgrundsätze präzisierten Neuregelungen eine bislang bestehende Betriebsstättengewinnaufteilung ändern und entsprechend zu einer neuen Zuordnung von Wirtschaftsgütern führen, wodurch möglicherweise stille Reserven steuerpflichtig gehoben werden müssen. Hieraus kann sich insbesondere in Unternehmensgruppen mit bereits bestehenden Betriebsstätten unmittelbarer Handlungsbedarf ergeben.

10.01.2017
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Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen u. ä. an nahestehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Besteuerungsregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden (unter anderen sogenannte „IP-Boxen“, „Patentboxen“ oder „Lizenzboxen“), eingeschränkt werden. Normiert werden soll diese Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit durch einen neuen § 4j EStG-E „Aufwendungen für Rechteüberlassungen“.

03.01.2017
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Die Verhandlungen zur Entwicklung eines multilateralen „Instruments“ zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Ergebnisse der internationalen BEPS-Debatte wurden letzte Woche planmäßig abgeschlossen. Dabei wurde das nun vorliegende und am 24. November 2016 veröffentlichte multilaterale Abkommen zwischen mehr als 100 Staaten verhandelt. Hierdurch sollen insbesondere bestehende Doppelbesteuerungsabkommen schneller und effektiver BEPS-konform ausgestaltet werden und zwar ohne die Notwendigkeit bilateraler Verhandlungen oder langwieriger nationaler Transformationsprozesse.

01.12.2016
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Die Diskussion über Legalität oder Legitimität gewisser Steuergestaltungen ist in vollem Gange. Spätestens die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ im April 2016 hat die Finanzverwaltung auf den Plan gerufen und den Ruf nach erweiterten Möglichkeiten zur Feststellung entsprechender Sachverhalte immer lauter werden lassen.
Mit Datum vom 1. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Der Referentenentwurf stellt die Reaktion des Gesetzgebers auf die unter dem Stichwort „Panama Papers“ bekannt gewordene Praxis, in Niedrigsteuergebieten Domizilgesellschaften einzurichten, dar.

09.11.2016
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Vor dem Hintergrund der am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines BEPS-Umsetzungsgesetzes beschäftigt sich der Beitrag von PSP mit möglichen Auswirkungen für die Besteuerung von Abfindungszahlungen in Wegzugsfällen.

05.10.2016
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In vielen Private-Equity- und Venture-Capital-Strukturen wird die auf Ausschüttungen deutscher Portfoliounternehmen an ihre ausländischen, oftmals in Staaten außerhalb der EU ansässigen Investoren einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer definitiv und damit zum endgültigen Kostenbestandteil. Je nach Struktur und Art des Investments können sich jedoch auch Möglichkeiten ergeben, diese unerwünschte Konsequenz zu vermeiden.

10.08.2016
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Mit dem nun am 13.07.2016 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen legt das Bundeskabinett dar, wie die Vorschläge und Empfehlungen seitens der OECD als auch der EU-Kommission in Bezug auf die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der automatische Informationsaustausch, die Stärkung der Transparenz in der Besteuerung multinationaler Unternehmen sowie die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie.

13.07.2016
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa-E)

31.05.2016