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Mit dem Urteil 13 K 952/14 E vom 19.01.2016 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf insbesondere zu der Frage Stellung genommen, wann eine „ständige Einrichtung“ im Sinne
des Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-NL) begründet wird.

29.03.2016
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Mit dem am 12.02.2016 veröffentlichten Beschluss vom 15.12.2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Zusammenhang mit § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG entschieden, dass der sogenannte „Treaty Override“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das BVerfG ist damit im Ergebnis der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gefolgt, der mit Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09; ergänzt durch Beschluss vom 10.6.2015), vom 11.12.2013 (I R 4/13) und vom 20.08.2014 (I R 86/13) die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Treaty Override in § 50d Abs. 8 EStG, § 50d Abs. 10 EStG und § 50d Abs. 9 EStG in Zweifel gezogen hatte.

17.02.2016
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Aufbauend auf den von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards stellt die Europäische Kommission in ihrer heutigen Pressemitteilung Vorschläge gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor. Bezweckt werden solle hiermit ein EU-weit koordiniertes Vorgehen.

28.01.2016
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Mit den am 5. Oktober 2015 veröffentlichten finalen Berichten der „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) Initiative hat die OECD einen wahren Marathon beendet. Dabei ist dieser „Abschluss“ keineswegs als endgültig zu verstehen.

05.12.2015
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Weltweit nimmt die Transparenz im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung ausländischer Vermögenswerte und Erträge stetig zu. Bei der geplanten Einführung des automatischen Informationsaustausches („AIA“) über Auslandssachverhalte waren in jüngster Zeit wichtige Entwicklungen sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie auch auf globaler Ebene zu verzeichnen.

12.11.2015
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Die Europäische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass von der niederländischen Steuerbehörde für die Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe und von der luxemburgischen Steuerbehörde für die Finanzierungsgesellschaft von Fiat erteilte Steuervorbescheide zu selektiven Steuervergünstigungen geführt haben. Diese seien nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.

06.11.2015
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Die OECD hat am 5. Oktober 2015 ihren Abschlussbericht des Projektes Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) veröffentlicht, welcher beim Treffen der G20-Fianzminister am 9. Oktober 2015 in Lima gebilligt wurde. Damit endet die erste Etappe des BEPS-Projektes zur Eindämmung von schädlichem Steuerwettbewerb zwischen Staaten und zur Bekämpfung von aggressiven Steuergestaltungen von multinationalen Konzernen.

15.10.2015