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Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

12.02.2016
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Konkrete Informationen zum BEPS-Projekt seitens des BMF.

Am 5. Oktober 2015 hat die OECD die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet.

05.11.2015
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Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) vor.

05.10.2015
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Umsatzsteuer International

01.08.2015
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Glossar Verrechnungspreise (Erklärungen und Definitionen) des Bundesministeriums der Finanzen

01.08.2015
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Länderspezifische Steuerinformationen

01.08.2015
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Steuern in der Schweiz

01.08.2015
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Institute for Fiscal Studies

01.08.2015
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Auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen können die Texte der von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen abgerufen werden.

01.08.2015
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Das Steuerglossar von Dr. Reimar Pinkernell ist im Rahmen eines vom Deutschen Akademischen Austauschdienst geförderten Studienaufenthalts an der New York University School of Law (LL.M. Program in International Taxation) entstanden. Es übersetzt und erläutert Fachbegriffe des US-Steuerrechts und soll Rechtsanwälten und Steuerberatern die Verständigung mit ihren amerikanischen Kollegen erleichtern.

01.08.2015