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Im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) werden konkrete Lösungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Der Referentenentwurf vom 12. April 2016 zielt u.a. darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen.

 

 

12.04.2016
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Europäische Kommission vom 7. April 2016

11.04.2016
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Seit kurzem ist die Homepage www.taxindex.de als interaktive Plattform zum Tax Attractiveness Index online. Dort haben Interessierte die Möglichkeit, einen Überblick über die verschiedenen Steuersysteme zu erhalten, Länder miteinander zu vergleichen und einen individuell angepassten Index zu erstellen.

21.03.2016
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Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) gebilligt.

24.02.2016
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Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

12.02.2016
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Konkrete Informationen zum BEPS-Projekt seitens des BMF.

Am 5. Oktober 2015 hat die OECD die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet.

05.11.2015
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Die OECD hat am 5. Oktober 2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Mit dem BEPS- Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) vor.

05.10.2015