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Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274) mit.

24.05.2016
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Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht.

24.05.2016
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Im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) werden konkrete Lösungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Der Referentenentwurf vom 12. April 2016 zielt u.a. darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen.

 

 

12.04.2016
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Europäische Kommission vom 7. April 2016

11.04.2016
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Seit kurzem ist die Homepage www.taxindex.de als interaktive Plattform zum Tax Attractiveness Index online. Dort haben Interessierte die Möglichkeit, einen Überblick über die verschiedenen Steuersysteme zu erhalten, Länder miteinander zu vergleichen und einen individuell angepassten Index zu erstellen.

21.03.2016
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Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) gebilligt.

24.02.2016
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Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden, das sich auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und der Türkei aus dem Jahr 1985 (DBA-Türkei 1985) bezieht.

12.02.2016