Internationales Steuerrecht

Veröffentlichungen

Zur Verbesserung der Steuertransparenz der Mitgliedstaaten, hat die Europäische Kommission am 21.06.2017 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgestellt. Konkret geht es dabei um die Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre in Form einer Anzeigepflicht für bestimmte Steuergestaltungsmodelle. In Ergänzung bereits bestehender Regelungen stellt der Entwurf eine weitere Maßnahme der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dar. Ziel ist es, die Informationsbasis von Steuerbehörden zu verbessern, um diese letztlich in die Lage zu versetzten, frühzeitig Risikobewertungen von potentiell aggressiven Modellen zu erstellen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

11.08.2017
Veröffentlichungen

In der Praxis bestehen hinsichtlich der möglichen Quellensteuerpflicht aus der Vermietung von Rechten, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Softwareüberlassung stehen, erhebliche Rechtsunsicherheiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun den Entwurf eines Schreibens zur Beurteilung der beschränkten Steuerpflicht und des Steuerabzugs (Quellensteuerpflicht) bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken zu Diskussionszwecken veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe für deutlich mehr Klarheit sorgt. Dazu wird anhand zahlreicher Beispiele die Abgrenzung zwischen Sachverhalten, aus welchen quellensteuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG resultieren und welche nicht der Quellensteuerpflicht unterliegen, veranschaulicht.

31.05.2017
EU-Vorlagen

Verabschiedung der “COUNCIL DIRECTIVE amending Directive (EU) 2016/1164 as regards hybrid mismatches with third countries” durch den Europäischen Rat vom 29. Mai 2017.

29.05.2017
Veröffentlichungen

Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ohne wesentliche Änderungen verabschiedet. Hierdurch sollen Lizenzzahlungen an nahestehende Personen zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar insgesamt nicht mehr abzugsfähig sein, sofern die Einnahmen beim Lizenzgeber aufgrund eines Präferenzregimes, d. h. abweichend von der Regelbesteuerung, niedrig besteuert werden. Die zwischenzeitliche Stellungnahme des Bundesrats plädiert dabei zudem für eine rückwirkende Anwendung bezogen auf Aufwendungen, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Dem Vernehmen nach wird mit einem Beschluss des Gesetzes bis Ende April 2017 gerechnet. In der Literatur wird der Gesetzentwurf mittlerweile vehement kritisiert, auf die wesentlichen Kritikpunkte soll in diesem Artikel eingegangen werden.

28.04.2017
BMF-Schreiben

BMF-Schreiben vom 5. April 2017.

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen;
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13. Juli 2006 (BStBl 2006 I S. 461).

10.04.2017
Veröffentlichungen

Die aktuelle US-Politik ist derzeit täglich Gegenstand der Medienberichterstattung. Nach der gescheiterten Gesundheitsreform rücken nun die Pläne für eine mögliche Steuerreform in den Fokus. Konkret geht es um die radikalen Reformvorhaben, welche maßgeblich von dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus Paul Ryan geprägt wurden und ihren Niederschlag im sogenannten Ryan-Paper gefunden haben. Obwohl die genaue Ausgestaltung derzeit noch unklar ist, würden sich aus den bereits bekannten Maßnahmen zum Teil tiefgreifende Veränderungen für die Unternehmensbesteuerung in den USA ergeben, von denen auch deutsche Unternehmen mit US-Aktivitäten betroffen wären.

03.04.2017