Internationales Steuerrecht

Veröffentlichungen

Die OECD hatte im Juli 2017 den Entwurf eines Updates zum OECD-Musterabkommen und den OECD-Musterkommentar veröffentlicht. Nachdem der Steuerausschuss der OECD den Entwurf bereits am 28.09.2017 genehmigt hatte, wurde der vorgelegte Änderungsentwurf am 21.11.2017 nun auch durch den Rat der OECD angenommen. Nach Aussagen der OECD darf voraussichtlich bereits innerhalb der nächsten Monate mit der Veröffentlichung des angepassten OECD-Musterabkommens sowie des geänderten OECD-Musterkommentars gerechnet werden.

01.12.2017
Veröffentlichungen

Der weltweite automatisierte Austausch von Finanzkonteninformationen ist nun seit dem 30.09.2017 Realität. Entsprechend erhielt Deutschland erstmals im September diesen Jahres Finanzkonteninformationen aus 49 Staaten und meldete im Gegenzug an diese Staaten die vereinbarten Informationen. Seit der geplanten Einführung des automatischen Informationsaustausches („AIA”) über Auslandssachverhalte sowohl im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wie auch auf globaler Ebene im Jahr 2015 ist nun viel Zeit verstrichen und es ist Zeit für eine Status-Analyse.

26.10.2017
Veröffentlichungen

Am 28.09.2017 stellte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen einer Rede in Indianapolis die Eckpunkte seiner geplanten US-Steuerreform vor und kündigte dabei historische Steuerentlastungen für das amerikanische Volk an. Die Steuerreform soll für alle verständlich und handhabbar sein, die Steuersätze sollen dem internationalen Wettbewerb standhalten, mittlere Einkommen entlastet und derzeit im Ausland versteuerte Vermögen zurückgeholt werden.

19.10.2017
Veröffentlichungen

Zur Verbesserung der Steuertransparenz der Mitgliedstaaten, hat die Europäische Kommission am 21.06.2017 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgestellt. Konkret geht es dabei um die Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre in Form einer Anzeigepflicht für bestimmte Steuergestaltungsmodelle. In Ergänzung bereits bestehender Regelungen stellt der Entwurf eine weitere Maßnahme der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dar. Ziel ist es, die Informationsbasis von Steuerbehörden zu verbessern, um diese letztlich in die Lage zu versetzten, frühzeitig Risikobewertungen von potentiell aggressiven Modellen zu erstellen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

11.08.2017
Veröffentlichungen

In der Praxis bestehen hinsichtlich der möglichen Quellensteuerpflicht aus der Vermietung von Rechten, die insbesondere im Zusammenhang mit einer Softwareüberlassung stehen, erhebliche Rechtsunsicherheiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun den Entwurf eines Schreibens zur Beurteilung der beschränkten Steuerpflicht und des Steuerabzugs (Quellensteuerpflicht) bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken zu Diskussionszwecken veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe für deutlich mehr Klarheit sorgt. Dazu wird anhand zahlreicher Beispiele die Abgrenzung zwischen Sachverhalten, aus welchen quellensteuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f oder Nr. 6 EStG resultieren und welche nicht der Quellensteuerpflicht unterliegen, veranschaulicht.

31.05.2017
EU-Vorlagen

Verabschiedung der “COUNCIL DIRECTIVE amending Directive (EU) 2016/1164 as regards hybrid mismatches with third countries” durch den Europäischen Rat vom 29. Mai 2017.

29.05.2017
Veröffentlichungen

Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ohne wesentliche Änderungen verabschiedet. Hierdurch sollen Lizenzzahlungen an nahestehende Personen zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar insgesamt nicht mehr abzugsfähig sein, sofern die Einnahmen beim Lizenzgeber aufgrund eines Präferenzregimes, d. h. abweichend von der Regelbesteuerung, niedrig besteuert werden. Die zwischenzeitliche Stellungnahme des Bundesrats plädiert dabei zudem für eine rückwirkende Anwendung bezogen auf Aufwendungen, die nach dem 31.12.2016 entstehen. Dem Vernehmen nach wird mit einem Beschluss des Gesetzes bis Ende April 2017 gerechnet. In der Literatur wird der Gesetzentwurf mittlerweile vehement kritisiert, auf die wesentlichen Kritikpunkte soll in diesem Artikel eingegangen werden.

28.04.2017
Veröffentlichungen

Die aktuelle US-Politik ist derzeit täglich Gegenstand der Medienberichterstattung. Nach der gescheiterten Gesundheitsreform rücken nun die Pläne für eine mögliche Steuerreform in den Fokus. Konkret geht es um die radikalen Reformvorhaben, welche maßgeblich von dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus Paul Ryan geprägt wurden und ihren Niederschlag im sogenannten Ryan-Paper gefunden haben. Obwohl die genaue Ausgestaltung derzeit noch unklar ist, würden sich aus den bereits bekannten Maßnahmen zum Teil tiefgreifende Veränderungen für die Unternehmensbesteuerung in den USA ergeben, von denen auch deutsche Unternehmen mit US-Aktivitäten betroffen wären.

03.04.2017