Erbschaftsteuer

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Der länger erwartete Anwendungserlass zu den Änderungen der jüngsten Erbschaftssteuerreform ist am 22.06.2017 veröffentlicht worden. Ziel war zumindest in einigen der zahlreichen, seit der Erbschaftssteuerreform des Jahres 2016 offenen Fragen endlich mehr Planungssicherheit für die erbschafts- und schenkungsteuerliche Übertragung unternehmerischer Vermögen zu erreichen. Ob dies gelungen ist, erscheint fraglich.

11.08.2017
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Im Zeitalter der weit verbreiteten Nutzung von Facebook und anderer sozialer Medien kommt der Fragestellung, was eigentlich im Todesfall mit dem Account in sozialen Medien und der darin enthaltenen Nachrichten eines verstorbenen Nutzers passiert, immer größere praktische Bedeutung zu. Als erstes Obergericht hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung vom 31.05.2017 (Aktenzeichen 21 U 9/16) sich mit wichtigen Fragen zum digitalen Nachlass befasst und unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen korrigiert.

11.08.2017
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Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber nach einer langen politischen Hängepartie wichtige Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmensvermögen neu geregelt. Für zukünftige Unternehmensübertragungen sind nun die neuen gesetzlichen Regelungen in das Kalkül zu ziehen und in der Planung zu berücksichtigen. In diesem Praxisleitfaden werden die wesentlichen gesetzlichen Eckpunkte skizziert, die zukünftig für die Übertragung von Unternehmensvermögen auf die nachfolgende Generation maßgeblich sind.

05.01.2017
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Bisher wurde der Aspekt Kunst im Nachlass von den Steuerpflichtigen, aber auch der Finanzverwaltung
eher stiefmütterlich und nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt. Dies ändert sich aber langsam – und dies nicht unbedingt zum Vorteil des steuerpflichtigen Kunstsammlers und seiner Erben. Bezeichnenderweise häufen sich Verfahren vor den Finanzgerichten, die die Anwendbarkeit von erbschaftsteuerlichen Besonderheiten anläßlich der Übertragung von Kunstgegenständen zum Gegenstand haben. Doch nicht nur die steuerliche Beurteilung von Kunstgegenständen im Nachlass ist von Bedeutung. Ebenso wichtig ist, wer erbt eigentlich die in langen Jahren aufgebaute Kunstsammlung?

03.10.2016
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Entgegen den ursprünglichen Erwartungen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung wichtiger Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes in seiner Fassung im Rahmen des ErbStAnpG nicht zugestimmt. Der Bundesrat wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung mit dem Bundestag herbeizuführen. Ob und wann dies gelingt, bleibt spannend und der Ausgang kann nicht vorhergesagt werden.

11.07.2016
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Anderthalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des deutschen Erbschaftsteuergesetzes ist zumindest im Gesetzgebungsprozess der Durchbruch geschafft. Mit gemeinsamer Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer wurde am Montag, den 20. Juni 2016 die Einigung der großen Koalition zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer verkündet. Die wichtigsten Punkte werden in diesem Beitrag zusammengefasst.

22.06.2016
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Die internationale Nachlassplanung wird in einem Zeitalter der hohen Mobilität von Personen sowie des weltweiten Kapital- und Warenverkehrs immer bedeutender. Einzubeziehen sind dabei nicht nur die Belegenheit von Vermögensgegenständen, die global verstreut sein können, sondern auch die Wohnorte von Familienmitgliedern und anderen zu berücksichtigenden Personen, die sich wegen eines beruflichen Engagements, eines Studiums oder aus familiären Gründen zeitweise oder dauerhaft im Ausland aufhalten. Liegen diese Umstände vor, sind bei der Planung der Vermögensnachfolge regelmäßig auch Vorschriften und Gesetze des Zivil- und Steuerrechts des jeweiligen ausländischen Staates zu berücksichtigen. Um einen Überblick zu den für die Nachlassplanung einschlägigen Regeln einzelner Länder zu ermöglichen, hat DFK International unter Federführung von Peters, Schönberger & Partner ein International Estate Planning Handbook veröffentlicht. Das Handbuch umfasst eine Kurzzusammenfassung der aktuellen Rechts- und Steuervorschriften in 17 wichtigen Ländern.

03.02.2016
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Die Unternehmensnachfolge ist in aller Munde. Dazu hat nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 beigetragen, welches dem bestehenden Erbschaftsteuergesetz eine Verfassungswidrigkeit attestiert und den Gesetzgeber im Ergebnis zur Neuregelung künftiger Erb- und Schenkungsfälle aufgerufen hat. Dabei verlangt insbesondere die Unternehmensnachfolge nach kreativen Lösungen, welche insbesondere der individuellen Situation aller beteiligten Interessen Rechnung tragen. PSP hat hierzu einen „Hybrid-Ansatz“ entwickelt, welcher die Vorteile aus einer Verkaufs- und einer Fortführungslösung situationsabhängig kombiniert und damit für diverse Fallkonstellationen eine interessante Lösung darstellt.

04.12.2015
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Mit dem am 2. Juni durch das Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf wurde der erste Gesetzesentwurf zu den geplanten Neuregelungen vorgelegt und am 8. Juli mit geringfügigen Änderungen durch das Bundeskabinett auch beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Eine der vielen im Vorfeld angestellten Mutmaßungen hat sich mit dem vorliegenden Entwurf nun in jedem Fall bewahrheitet: Aufgrund der tiefgreifenden Änderungsvorschläge droht für eine Vielzahl von Unternehmensübergaben eine deutliche Mehrbelastung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der von PSP entwickelte Erbschaftsteuer-Leitfaden stellt den aktuellen Stand der geplanten Änderungen und mögliche Auswirkungen der Reform im Zusammenhang dar und gibt zahlreiche Praxishinweise für die Unternehmensnachfolge.

10.11.2015
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Die ifst-Stellungnahme spiegelt das breite Meinungsspektrum zur Reform der Erbschaftsteuer wider. Zusammengetragen sind jedoch nicht nur ordnungspolitische Positionen, sondern auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge im Detail.

06.11.2015