Gesetzgebung

Veröffentlichungen

Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017

Durch das im Bundesgesetzblatt am 16. März 2016 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde eine Neuregelung betreffend die Bewertung von Altersversorgungverpflichtungen normiert. Was der Gesetzgeber dabei übersehen hat, ist eine entsprechende Synchronisation mit weiteren handelsrechtlichen Vorgaben. Die fehlende Abführungssperre führt im Falle des Bestehens einer ertragsteuerlichen Organschaft zu einem Konflikt zwischen handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zu den Auswirkungen der Änderung des § 253 HGB auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften Stellung genommen.

04.01.2017
Veröffentlichungen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat kurz vor dem Jahreswechsel die „Absolution“ von Bundestag und Bundesrat erhalten. Hiernach soll der Steuerpflichtige zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben zu machen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Dieser Beitrag stellt die Neuregelung im Detail vor und soll aufzeigen, welche Änderungen sich nicht nur für bargeldintensive Branchen ergeben werden, welches Instrumentarium der Finanzverwaltung künftig zur Verfügung steht und welche Übergangsfristen gelten.

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen ((Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz – StUmgBG)). Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Eben weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein.

21.12.2016

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden.

30.11.2016
EU-Vorlagen

The Commission has today announced plans to overhaul the way in which companies are taxed in the Single Market, delivering a growth-friendly and fair corporate tax system.

25.10.2016

Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

03.08.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie bekanntgegeben.

20.07.2016
InformationsquellenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016