Gesetzgebung

Mit einer Mitteilung vom 23. Februar 2017 informiert das BMF über Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen. So soll das Gesetzgebungsverfahren des vom Bundeskabinett am 21. Dezember 2016 beschlossenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) bis Juni dieses Jahres abgeschlossen werden.

23.02.2017
Informationsquellen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen.

02.02.2017
Veröffentlichungen

Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017
Veröffentlichungen

Durch das im Bundesgesetzblatt am 16. März 2016 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde eine Neuregelung betreffend die Bewertung von Altersversorgungverpflichtungen normiert. Was der Gesetzgeber dabei übersehen hat, ist eine entsprechende Synchronisation mit weiteren handelsrechtlichen Vorgaben. Die fehlende Abführungssperre führt im Falle des Bestehens einer ertragsteuerlichen Organschaft zu einem Konflikt zwischen handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zu den Auswirkungen der Änderung des § 253 HGB auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften Stellung genommen.

04.01.2017
Veröffentlichungen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat kurz vor dem Jahreswechsel die „Absolution“ von Bundestag und Bundesrat erhalten. Hiernach soll der Steuerpflichtige zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben zu machen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Dieser Beitrag stellt die Neuregelung im Detail vor und soll aufzeigen, welche Änderungen sich nicht nur für bargeldintensive Branchen ergeben werden, welches Instrumentarium der Finanzverwaltung künftig zur Verfügung steht und welche Übergangsfristen gelten.

22.12.2016

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden.

30.11.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016
InformationsquellenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016
Veröffentlichungen

Nachdem seit der letzten Bekanntmachung eines Standards des Deutschen Rechungslegungs Standard Committees (DRSC) doch einige Zeit verstrichen ist, hat das Bundesministerium der Justiz am 23. Februar 2016 nun drei im vergangenen Jahr vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Die erstmalige Anwendung der drei in diesem Beitrag kurz skizzierten Standards ist für jene Geschäftsjahre verpflichtend, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Wahlweise ist auch eine frühere Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

04.03.2016

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien-Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

05.02.2016