Gesetzgebung

In einem Brief an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder schlägt der hessische Finanzminister Dr. Schäfer vor, baldmöglichst gemeinsam für eine realistische Verzinsung von Steuerforderungen zu sorgen.

26.04.2016

Das Finanzgericht Hamburg hielt die Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und Pachten wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden und die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg als unzulässig eingestuft. Somit bleibt es bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen, Mieten und Pachten.

19.04.2016
Veröffentlichungen

Bereits am 26.01.2011 hat die EU-Kommission in einem Beschluss die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG als unionsrechtswidrige Beihilfe qualifiziert. Mit den nun am 04.02.2016 veröffentlichten Urteilen  hat das Europäische Gericht zwei Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der EU-Kommission als unbegründet abgewiesen.

31.03.2016
Veröffentlichungen

Die Leitzinsen im Euroraum sind bereits seit einigen Jahren bei praktisch Null. Die negativen Folgen des Niedrigzinsumfeldes zeigen sich u. a. bei Unternehmen, die in nicht unerheblichem Umfang Pensionsrückstellungen zu bilanzieren haben. Dabei erhöhen die stetig sinkenden Zinsen Jahr für Jahr den Rückstellungsbetrag und mindern somit den ausschüttungsfähigen Gewinn. Dem wird nun durch ein seitens des Bundestages am 18. Februar 2016 beschlossenes, durch den Bundesrat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 gebilligtes und nun auch am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt verkündetes Gesetz begegnet. Die Änderungen des § 253 HGB treten damit am 17. März 2016 in Kraft. Durch die Neufassung des § 253 Abs. 2 HGB wird der Marktzinssatz, der vereinfachend für die Bewertung der Pensionsrückstellungen verwendet werden darf, künftig über einen Durchschnitt der letzten 10 Jahre statt wie bisher 7 Jahre berechnet werden.

16.03.2016
Veröffentlichungen

Nachdem seit der letzten Bekanntmachung eines Standards des Deutschen Rechungslegungs Standard Committees (DRSC) doch einige Zeit verstrichen ist, hat das Bundesministerium der Justiz am 23. Februar 2016 nun drei im vergangenen Jahr vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Die erstmalige Anwendung der drei in diesem Beitrag kurz skizzierten Standards ist für jene Geschäftsjahre verpflichtend, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Wahlweise ist auch eine frühere Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

04.03.2016
Informationsquellen

Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) gebilligt.

24.02.2016

Der Wohnungsmarkt ist bundesweit in vielen Regionen angespannt. Ursächlich hierfür sind steigende Mieten und Kaufpreise sowie die gestiegene Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren. Um den genannten Entwicklungen zu begegnen und zugleich Anreize für Investoren zu schaffen, sich im Mietwohnungsneubau zu engagieren, wurde am 3. Februar 2016 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus durch das Bundeskabinett gebilligt. Zentrales Steuerungsinstrument soll die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung in ausgewiesenen Fördergebieten sein.

12.02.2016

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien-Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

05.02.2016

BMF, Pressemitteilung Nr. 5 vom 3. Februar 2016.

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

03.02.2016