Gesetzgebung

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. September 2016 zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

22.09.2016
BMF

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. September 2016.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Die angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

15.09.2016

International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536).

09.09.2016
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen.

26.08.2016

Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

03.08.2016

Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 22.07.2016.

25.07.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie bekanntgegeben.

20.07.2016
Gesetzesgrundlage

Mit Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14.07.2016 hat das BVerfG bekanntgegeben, dass die mit Urteil vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zwar weiter fortgelten. Da aber eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

14.07.2016
InformationsquellenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016