Gesetzgebung

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien-Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

05.02.2016

Die Leitzinsen im Euroraum sind bereits seit einigen Jahren bei praktisch Null. EZB-Präsident Draghi wird dabei nicht müde zu betonen, ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das angestrebte Inflationsziel von 2 % zu erreichen. Allerdings zielen die bereits beschlossenen Maßnahmen, wie insbesondere Negativzinsen für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB oder Wertpapierkaufprogramme eher darauf ab, die Marktzinsen weiter niedrig zu halten bzw. noch weiter nach unten zu drücken. Was als direkte Gegenmaßnahme der größten Notenbanken gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise begann, scheint sich mithin mehr und mehr als Dauerzustand zu etablieren

04.02.2016
BMFGesetzesänderungen

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.

03.02.2016

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister beschlossen, die Möglichkeiten der modernen Informations- und Kommunikationstechnik in der Steuerverwaltung noch stärker als bisher zu nutzen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Anwenderfreundlichkeit für die Steuerpflichtigen weiter zu verbessern und die Serviceorientierung der Steuerverwaltung weiter auszubauen.

01.02.2016

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern. Der Gesetzentwurf verankert die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD = Richtlinie 2014/57/EU), die Marktmissbrauchsverordnung (MAR = Verordnung (EU) Nr. 596/2014), die EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSD-VO = Verordnung (EU) Nr. 909/2014) sowie die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO = Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im deutschen Recht.

07.01.2016

Das Bundesministerium der Finanzen der Finanzen hat am 18. Dezember 2015 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) veröffentlicht. Mit der Reform des Investmentsteuerrechts werden im Wesentlichen die folgenden Ziele verfolgt:

  1. EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden.
  2. Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden.
  3. Der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auf Seiten der Wirtschaft und der Bürger einerseits sowie der Kontrollaufwand der Verwaltung andererseits soll in den Massenverfahren bei Publikums-Investmentfonds und deren Anlegern erheblich verringert werden.

18.12.2015

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 21 („DRS 21“) zur Kapitalflussrechnung, welcher im Rahmen der Erstellung von Konzernabschlüssen zu beachten ist, wurde bereits am 8. April 2014 bekannt gemacht. Die erstmalige Anwendung ist verpflichtend für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Betroffen von den Vorgaben des DRS 21 sind all diejenigen Mutterunternehmen, bei denen eine Kapitalflussrechnung zwingender Bestandteil des Konzernabschlusses ist. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Regelungen und Änderungen vorgestellt sowie mögliche Zweifelsfälle in der Anwendung – insbesondere nach Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – diskutiert.

17.12.2015
VeröffentlichungenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.2 (Update zum Regierungsentwurf vom 9.Dezember 2015)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.2 gibt einen Überblick zu den geplanten Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

16.12.2015

Am 23. Juli 2015 ist das sog. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten, durch welches die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften z. T. deutliche Änderungen erfahren haben. Auch wenn die Neuregelungen grundsätzlich erst für Geschäftsjahre verpflichtend anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, empfiehlt es sich bereits heute darüber nachzudenken. Möglicher Handlungsbedarf ergibt sich dabei nicht nur im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, sondern gerade auch in Bezug auf diverse Vertragsgestaltungen, die auf die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung rekurrieren.

11.12.2015

Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund und Ländern auf den Weg gebracht. Der Steuervollzug in Deutschland soll im Interesse der Steuerzahler schneller, einfacher und effizienter werden.

09.12.2015