Gesetzgebung

Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 22.07.2016.

25.07.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie bekanntgegeben.

20.07.2016
Gesetzesgrundlage

Mit Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14.07.2016 hat das BVerfG bekanntgegeben, dass die mit Urteil vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zwar weiter fortgelten. Da aber eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

14.07.2016
InformationsquellenVeröffentlichungenTOP-Link

Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016
Veröffentlichungen

Nachdem seit der letzten Bekanntmachung eines Standards des Deutschen Rechungslegungs Standard Committees (DRSC) doch einige Zeit verstrichen ist, hat das Bundesministerium der Justiz am 23. Februar 2016 nun drei im vergangenen Jahr vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Die erstmalige Anwendung der drei in diesem Beitrag kurz skizzierten Standards ist für jene Geschäftsjahre verpflichtend, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Wahlweise ist auch eine frühere Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

04.03.2016

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien-Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

05.02.2016
Veröffentlichungen

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 21 („DRS 21“) zur Kapitalflussrechnung, welcher im Rahmen der Erstellung von Konzernabschlüssen zu beachten ist, wurde bereits am 8. April 2014 bekannt gemacht. Die erstmalige Anwendung ist verpflichtend für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Betroffen von den Vorgaben des DRS 21 sind all diejenigen Mutterunternehmen, bei denen eine Kapitalflussrechnung zwingender Bestandteil des Konzernabschlusses ist. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Regelungen und Änderungen vorgestellt sowie mögliche Zweifelsfälle in der Anwendung – insbesondere nach Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – diskutiert.

17.12.2015

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2015 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) beschlossen. Es setzt die prüfungsbezogenen Vorschriften der Abschlussprüferrichtlinie (RL 2014/56/EU) um und führt die (unmittelbar anwendbare) Abschlussprüferverordnung (EU Nr. 537/2014) aus. Der Regierungsentwurf sieht schwerpunktmäßig Änderungen des HGB vor.

17.12.2015
Veröffentlichungen

Am 23. Juli 2015 ist das sog. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten, durch welches die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften z. T. deutliche Änderungen erfahren haben. Auch wenn die Neuregelungen grundsätzlich erst für Geschäftsjahre verpflichtend anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, empfiehlt es sich bereits heute darüber nachzudenken. Möglicher Handlungsbedarf ergibt sich dabei nicht nur im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, sondern gerade auch in Bezug auf diverse Vertragsgestaltungen, die auf die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung rekurrieren.

11.12.2015