Gesetzgebung

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden.

30.11.2016
Veröffentlichungen

Zur Bekämpfung manipulierter Kassensysteme hatte der Gesetzgeber mit Datum vom 18. März 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ nebst dem Entwurf einer technischen Verordnung vorgelegt. Hiernach soll der Steuerpflichtige zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben aufzuzeichnen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Vor dem Hintergrund des bereits im Detail ausformulierten Gesetzesvorschlags war es umso erstaunlicher, dass der Bundesrat mit Stellungnahme vom 23. September 2016 die geplante gesetzliche Umsetzung als nicht geeignet ansieht, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten. Mit Datum vom 12. Oktober 2016 verteidigte diese den ursprünglichen Gesetzentwurf. Dieser Fachbeitrag stellt die unterschiedlichen Sichtweisen gegenüber und soll dem Leser damit einen Überblick zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und möglichen Gesetzesänderungen geben.

11.11.2016
EU-Vorlagen

The Commission has today announced plans to overhaul the way in which companies are taxed in the Single Market, delivering a growth-friendly and fair corporate tax system.

25.10.2016

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. September 2016 zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

22.09.2016
BMF

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14. September 2016.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. Die angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

15.09.2016

International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536).

09.09.2016
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen.

26.08.2016

Die Bundesregierung will kleine und mittlere Unternehmen spürbar von bürokratischen Belastungen befreien. Sie sollen sich mehr mit ihren Geschäften, Innovationen, Arbeitsplätzen und Ausbildung beschäftigen können. Das Kabinett hat deshalb das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

03.08.2016

Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 22.07.2016.

25.07.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016