Gesetzgebung

Veröffentlichungen

Nachdem bereits der Bundestag am 01.12.2016 den Entwurf zu einem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (BEPS-Umsetzungsgesetz) in der Fassung der Ausschussempfehlung verabschiedet hat, fand das Gesetz am 16.12.2016 auch die Mehrheit im Bundesrat und wurde am 23.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2016, S. 3000) verkündet. Insgesamt wartet das Gesetz mit einer Vielzahl an Neuregelungen bzw. Änderungen auf, die in diesem Fachbeitrag im Überblick dargestellt werden.

05.01.2017
Veröffentlichungen

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat kurz vor dem Jahreswechsel die „Absolution“ von Bundestag und Bundesrat erhalten. Hiernach soll der Steuerpflichtige zukünftig verpflichtet sein, digitale Grundaufzeichnungen nach vordefinierten technischen Vorgaben zu machen und auf einem Speichermedium unveränderbar zu sichern. Dieser Beitrag stellt die Neuregelung im Detail vor und soll aufzeigen, welche Änderungen sich nicht nur für bargeldintensive Branchen ergeben werden, welches Instrumentarium der Finanzverwaltung künftig zur Verfügung steht und welche Übergangsfristen gelten.

22.12.2016

Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.6.2016

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) stellt eine Fortsetzung des ersten Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 dar.

22.07.2016
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Version 1.4 (Update zur Zustimmung des Gesetzes durch den Bundesrat am 17. Juni 2016)

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens reiht sich in die bisherigen Maßnahmen wie GoBD, elektronische Rechnung oder E-Bilanz ein und ist ein weiterer Baustein in Richtung Digitalisierung des Steuerrechts. Dieser PSP-Fachbeitrag in der Version 1.4 gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Änderungen und wird im Fortgang des Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens laufend fortgeschrieben und aktualisiert.

06.07.2016
Veröffentlichungen

Nachdem seit der letzten Bekanntmachung eines Standards des Deutschen Rechungslegungs Standard Committees (DRSC) doch einige Zeit verstrichen ist, hat das Bundesministerium der Justiz am 23. Februar 2016 nun drei im vergangenen Jahr vom DRSC verabschiedete Standards bekannt gegeben. Die erstmalige Anwendung der drei in diesem Beitrag kurz skizzierten Standards ist für jene Geschäftsjahre verpflichtend, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. Wahlweise ist auch eine frühere Anwendung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

04.03.2016

Bereits im Laufe des Jahres 2006 neigte sich der über viele Jahre anhaltende Immobilien-Boom in den USA seinem Ende entgegen. Die Konsequenzen aus der unkontrollierten Kreditschwemme und die wieder ansteigenden Leitzinsen führten vermehrt zu Kreditausfällen und brachten Hypothekenfinanzierer sowie Banken ins Straucheln. Dieser Gemengelage erlag nicht zuletzt die Bank Lehman Brothers, deren Insolvenz im Jahre 2008 wiederum andere Marktteilnehmer infizierte. Auch deutsche Banken hatten sich an Geschäften mit „faulen“ Hypothekenkrediten beteiligt und stürzten die Branche in eine tiefe Krise.

05.02.2016
Veröffentlichungen

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 21 („DRS 21“) zur Kapitalflussrechnung, welcher im Rahmen der Erstellung von Konzernabschlüssen zu beachten ist, wurde bereits am 8. April 2014 bekannt gemacht. Die erstmalige Anwendung ist verpflichtend für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Betroffen von den Vorgaben des DRS 21 sind all diejenigen Mutterunternehmen, bei denen eine Kapitalflussrechnung zwingender Bestandteil des Konzernabschlusses ist. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Regelungen und Änderungen vorgestellt sowie mögliche Zweifelsfälle in der Anwendung – insbesondere nach Änderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – diskutiert.

17.12.2015

Die Bundesregierung hat am 16. Dezember 2015 das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) beschlossen. Es setzt die prüfungsbezogenen Vorschriften der Abschlussprüferrichtlinie (RL 2014/56/EU) um und führt die (unmittelbar anwendbare) Abschlussprüferverordnung (EU Nr. 537/2014) aus. Der Regierungsentwurf sieht schwerpunktmäßig Änderungen des HGB vor.

17.12.2015
Veröffentlichungen

Am 23. Juli 2015 ist das sog. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Kraft getreten, durch welches die handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften z. T. deutliche Änderungen erfahren haben. Auch wenn die Neuregelungen grundsätzlich erst für Geschäftsjahre verpflichtend anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, empfiehlt es sich bereits heute darüber nachzudenken. Möglicher Handlungsbedarf ergibt sich dabei nicht nur im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses, sondern gerade auch in Bezug auf diverse Vertragsgestaltungen, die auf die Bilanz oder die Gewinn- und Verlustrechnung rekurrieren.

11.12.2015

Der BFH hatte im Dezember 2013 den EuGH im Hinblick auf den Vorsteuerabzug bei einer sog. Führungsholding angerufen. Die dabei vom BFH vertretene Auffassung war sehr fiskalisch, als sie unterstellte, dass sogar die Führungsholding, selbst wenn sie nennenswerte Leistungen gegenüber ihren Beteiligungsgesellschaften erbringt, nicht vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Dieses Verständnis hat der EuGH nicht geteilt.

01.10.2015