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BdSt prüft Revision / Betroffene können weiterhin Einspruch einlegen

Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung vom 17.08.2017

Breite Schultern können mehr tragen. Nach diesem Prinzip funktioniert grundsätzlich auch der deutsche Sozialstaat: je höher das Einkommen, desto höher ist der Steuersatz. Doch eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Einkommenszuwächse bei Geringverdienern durch das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und der Einkommensteuer deutlich stärker belastet werden als bei Spitzenverdienern.

Bundessteuerberaterkammer vom 17. August 2017

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also sechs Prozent pro Jahr. „Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz eindeutig zu hoch“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Finanzministerin Heike Taubert beruhigt Vereine

Seit 1. Juli 2017 ist in Spanien das neue „System zur unmittelbaren Übermittlung von Informationen – SII“ („Sistema de Suministro Inmediato de Informacion“) in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung verpflichtet der spanische Fiskus Unternehmen dazu, bestimmte umsatzsteuerrelevante Angaben zu Aus- und Eingangsrechnungen zeitnah an das Finanzamt zu übermitteln. Damit wird Spanien europaweit zum Vorreiter eines Meldesystems, wie es bislang vornehmlich in südamerikanischen Staaten Usus ist.

Zur Verbesserung der Steuertransparenz der Mitgliedstaaten, hat die Europäische Kommission am 21.06.2017 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgestellt. Konkret geht es dabei um die Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre in Form einer Anzeigepflicht für bestimmte Steuergestaltungsmodelle. In Ergänzung bereits bestehender Regelungen stellt der Entwurf eine weitere Maßnahme der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dar. Ziel ist es, die Informationsbasis von Steuerbehörden zu verbessern, um diese letztlich in die Lage zu versetzten, frühzeitig Risikobewertungen von potentiell aggressiven Modellen zu erstellen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

Im Zeitalter der weit verbreiteten Nutzung von Facebook und anderer sozialer Medien kommt der Fragestellung, was eigentlich im Todesfall mit dem Account in sozialen Medien und der darin enthaltenen Nachrichten eines verstorbenen Nutzers passiert, immer größere praktische Bedeutung zu. Als erstes Obergericht hat das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung vom 31.05.2017 (Aktenzeichen 21 U 9/16) sich mit wichtigen Fragen zum digitalen Nachlass befasst und unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen korrigiert.

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2017 X R 13/15 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.