Aktuelle Gesetzgebung

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Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 1. September 2017

Der 15. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 3.8.2017 (Az. 15 K 950/13) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.

05.09.2017
Veröffentlichungen

Dem Urteil des 1. Senats des BGH vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 – lagen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland zugrunde. Bemerkenswert ist, dass der BGH zur Bemessung der Höhe der Geldbuße vorgibt, auch Erkenntnisse zu den betriebsinternen Kontrollsystemen einfließen zu lassen. So ist stets ins Kalkül zu ziehen, ob das Unternehmen ein effizientes CMS installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist oder ob es in der Folge eines Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.

31.08.2017

Es ist rechtlich äußerst umstritten, ob und unter welchen Umständen im Insolvenzfall des Unternehmens an den Gesellschafter in der Vergangenheit ausgeschüttete Gewinne von dem Insolvenzverwalter unter Verweis auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen von dem Gesellschafter zurückgefordert werden können und zurückgezahlt werden müssen. Unterschiedliche Urteile der Oberlandesgerichte zeigen, dass die Ausschüttung von bisher thesaurierten Gewinnen, die als Gewinnvortrag gebucht oder in eine Kapitalrücklage eingestellt sind, im Krisenfall (und auch in dessen Vorfeld) eines Unternehmens äußerst problematisch und risikobehaftet sein kann.

25.08.2017

Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 7. Juli auch der Bundesrat passiert.

10.07.2017

Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

04.07.2017

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

05.06.2017

Die Fraktion Die Linke verlangt die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Anzug von Verbindlichkeiten solle das Nettovermögen einer Person bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb des Freibetrags (der für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern fünf Millionen Euro betragen soll) liegende Nettovermögen solle mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden.

31.05.2017
EU-Vorlagen

Verabschiedung der “COUNCIL DIRECTIVE amending Directive (EU) 2016/1164 as regards hybrid mismatches with third countries” durch den Europäischen Rat vom 29. Mai 2017.

29.05.2017

Die von der Bundesregierung vorgestellten Neuregelungen im Mai und Juni betreffen u.a. Änderungen beim Mindestlohn sowie bei der Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge.

29.05.2017

Die Fraktion Die Linke will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Dafür sollten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft alle selbständigen wirtschaftlichen Betätigungen in die Steuerpflicht einbezogen werden, heißt es in einem Antrag (18/12365). Auch die Bemessungsgrundlage soll im Vergleich zur heutigen Gewerbesteuer erweitert werden.

18.05.2017