Aktuelle Gesetzgebung

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Jüngst wurde in der Fachliteratur ein datenschutzrechtliches Problem „entdeckt“, das weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Haftungsbeschränkungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben kann.

16.02.2018

OLG Düsseldorf verneint Pflicht zur Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses auch bei Veräußerung des gesamten Vermögens einer GmbH & Co. KG.

09.02.2018

Am 16.01.2018 fand vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu der Frage statt, ob die Einheitswerte für den Grundbesitz weiterhin für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen werden dürfen. Anlass sind drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den Jahren 2014 und 2015 sowie zwei Verfassungsbeschwerden. In den Verfassungsbeschwerden geht es um die Jahre 2002 und 2005, die BFH-Vorlagen betreffen 2008 und 2009 (für 2007 hatte der BFH die Anwendung der Einheitswerte noch für verfassungskonform erachtet).

19.01.2018

§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit.

22.12.2017

Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 1. September 2017

Der 15. Senat des Finanzgerichts Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 3.8.2017 (Az. 15 K 950/13) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.

05.09.2017
Veröffentlichungen

Dem Urteil des 1. Senats des BGH vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16 – lagen Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland zugrunde. Bemerkenswert ist, dass der BGH zur Bemessung der Höhe der Geldbuße vorgibt, auch Erkenntnisse zu den betriebsinternen Kontrollsystemen einfließen zu lassen. So ist stets ins Kalkül zu ziehen, ob das Unternehmen ein effizientes CMS installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist oder ob es in der Folge eines Verfahrens entsprechende Compliance-Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.

31.08.2017

Es ist rechtlich äußerst umstritten, ob und unter welchen Umständen im Insolvenzfall des Unternehmens an den Gesellschafter in der Vergangenheit ausgeschüttete Gewinne von dem Insolvenzverwalter unter Verweis auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen von dem Gesellschafter zurückgefordert werden können und zurückgezahlt werden müssen. Unterschiedliche Urteile der Oberlandesgerichte zeigen, dass die Ausschüttung von bisher thesaurierten Gewinnen, die als Gewinnvortrag gebucht oder in eine Kapitalrücklage eingestellt sind, im Krisenfall (und auch in dessen Vorfeld) eines Unternehmens äußerst problematisch und risikobehaftet sein kann.

25.08.2017

Die Bundesregierung wird die Steuerbegünstigungen sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas bis 2022 erhalten, danach abschmelzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen wird bleiben. Nachdem Anfang Juni der Bundestag das Gesetz angenommen hat, hat es am 7. Juli auch der Bundesrat passiert.

10.07.2017

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

05.06.2017

Die Fraktion Die Linke verlangt die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Anzug von Verbindlichkeiten solle das Nettovermögen einer Person bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb des Freibetrags (der für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern fünf Millionen Euro betragen soll) liegende Nettovermögen solle mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden.

31.05.2017