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BFH, Pressemitteilung Nr. 52 vom 27.07.2016 - Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

BFH, Gerichte, Newsticker | 27.07.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann.  

Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge); Einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen

Aktuelle BMF-Schreiben | 27.07.2016
BMF-Schreiben vom 27. Juli 2016.

Geplante Gesetzesänderung: Mehr Rechtssicherheit für Beteiligungs- und Holdingunternehmen

Aktuelle Gesetzgebung | 28.07.2016
Am 1. Juni 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen bekannt gegeben. Dieser ist weitgehend in einem am 13. Juni 2016 durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf sieht dabei auch Änderungen bei § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 7 KStG vor, welche die Rechtssicherheit für Beteiligungs- ...

Entwurf E-Rechnungs-Gesetz vom Bundeskabinett verabschiedet

E-Rechnung, TOP-Links, Veröffentlichungen | 13.07.2016
Mit Datum vom 13. Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verabschiedet. Ausgangspunkt ist die Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014, die im Wesentlichen eine Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber vorsieht, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten und auf diese Weise zugleich das Aufkommen elektronischer Rechnungen insgesamt zu vergröß...
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